Santner: Verzögerung der SPÖ bei Pflege schädigt Betroffene

Keine praktischen Ergebnisse für die Bürger in Sicht

Wien, 21. Juli 2008 (ÖVP-PD) „Der gegenwärtige Zick-Zack-Kurs der Burgstaller-SPÖ in der Pflege stellt alles Bisherige in den Schatten. Das Traurige daran: weder die angekündigten noch die tatsächlich von Buchinger und den Salzburger Sozialdemokraten durchgeführten Aktionen in der Pflege haben den Menschen wirklich geholfen“, so der Salzburger ÖVP-Landesgeschäftsführer Mag. Toni Santner. Stattdessen kosten die Verzögerungen den Betroffenen im Vergleich zu Niederösterreich und Vorarlberg bisher bares Geld. Das ist ungerecht. Die ÖVP Salzburg fordert weiter den Wegfall der Vermögensgrenze in Salzburg.“ ****

Santner fordert weiter, dass die Vermögensgrenze bei der Pflege in Salzburg fällt, unabhängig, ob im Bund an einer eigenen Regel gearbeitet wird. „Salzburg muss nach dem Vorbild Niederösterreichs und Vorarlbergs handeln, wo die Grenze erst gar nicht eingeführt wurde. Die SPÖ bringt in der aktuellen Pflege-Debatte bislang keine brauchbaren Ergebnisse zustande. Das unkoordinierte Vorgehen von Sozialminister Buchinger mit Salzburger SPÖ-Landespolitikern erzeugt bei Betroffenen weiter Unklarheiten. Widersprüchliche Aussagen schaden nur. Ich fordere LHF Burgstaller auf, sich besser mit dem Minister abzustimmen“, sagt ÖVP-LGF Mag. Toni Santner. „Gerade einmal vier Tage war das Wort von LR Scharer in der SPÖ etwas wert. Dann wurde die Ankündigung der Burgstaller-SPÖ, auf die Forderungen der ÖVP einzugehen, bereits wieder von der SPÖ-Wirklichkeit aus Wien eingeholt: Am Sonntag schwenkte
Sozialminister Buchinger auf Bundesebene im Alleingang auf die ÖVP-Forderung nach dem Wegfall der Vermögensgrenze ein, gestern behauptet er gar, dass er nie für die von seinen Parteifreunden forcierte Vermögensgrenze gewesen wäre.“

Nun seien Sozialminister Buchinger bzw. des designierte SPÖ-Parteichef Faymann gefordert, die SPÖ-geführten Bundesländer im Sinne der betroffenen Menschen auf Schiene zu bringen: „Die Bundesländer Wien, Steiermark und Burgenland hinken nach. Hier muss auch möglich sein, was Niederösterreich und Vorarlberg längst praktizieren, nämlich auf die Vermögensgrenze ganz einfach zu verzichten“, sagt Santner, der betont, dass das auch Buchinger wissen muss, wenn es ihm um eine rasche Lösung ginge. Es sei besser, vorerst an raschen Länderregeln zu arbeiten, bis eine bundesweite Lösung in Kraft tritt.

„Entweder die Burgstaller-SPÖ in Salzburg redet nicht mit ihren eigenen Ministern in Wien, dann muss die Abstimmungsarbeit verbessert werden. Oder Soziallandesrätin Scharer spielt ein abgekartetes Spiel, nämlich dann, wenn es ihr alleine um ein scheinbares Einlenken auf die berechtigten Anliegen der Pflegebedürftigen ging, das von den Aussagen Buchingers egalisiert werden sollte“, sagt Santner. Es sei seltsam, dass das Einlenken auf eine ÖVP-Forderung nur vier Tage danach vom Herausplatzen des Sozialministers getoppt wird. „Wäre Buchinger wirklich so ein großer Freund des Wegfalls der Vermögensgrenze gewesen, hätte er den gestrigen Schritt schon lange machen können. Immerhin hätte ihm die für die Menschen vorteilhafte Situation in Niederösterreich oder in Vorarlberg als Sozialminister bestens vertraut sein müssen.“

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