Lapp: Nur die Bundes-ÖVP steht bei Pflegegelderhöhung auf der Bremse

Wien (SK) - "Einer Erhöhung des Pflegegelds um fünf Prozent, so wie das die SPÖ seit langem fordert, steht nur mehr die Bundes-ÖVP im Wege", betonte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp. Sie weist darauf hin, dass alle Bundesländer die rasche Anhebung des Pflegegelds befürworten, außer der ÖVP sind alle Fraktionen im Parlament für die Pflegegelderhöhung ab Jänner 2009, von Sozialminister Erwin Buchinger gibt es dafür eine beschlussreife Gesetzesvorlage - "nur die Bundes-ÖVP blockiert diese notwendige Verbesserung für 400.000 Pflegebedürftige und ihre Familien", kritisiert Lapp am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Heute hat sich auch die ÖVP-Oberösterreich per Resolution gegen die Parteilinie gewandt und eine lineare Erhöhung des Pflegegelds um fünf Prozent gefordert. Dazu betonte Lapp: "Langsam sollte auch die Bundes-ÖVP verstehen, dass es für ihre Blockadepolitik überhaupt kein Verständnis mehr gibt, nicht einmal bei ihren eigenen Parteifreunden, aber noch viel weniger bei den 400.000 Menschen und ihren Familien, die auf das Pflegegeld angewiesen sind."

Die SPÖ-Behindertensprecherin sieht auch die geplanten Verbesserungen bei der 24-Stunden-Betreuung auf einem guten Weg. Sie ist optimistisch, dass es Sozialminister Buchinger gemeinsam mit den Ländern gelingen wird, das funktionierende Modell mit einer höheren Förderung und dem Wegfall der Vermögensgrenzen noch attraktiver zu machen. "Von der ÖVP ist jetzt konstruktive Mitarbeit statt parteitaktischer Spielchen gefordert", fasste Lapp zusammen. (Schluss) wf

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