Oberhauser: ÖVP steckt bei Gesundheitspolitik Kopf in den Sand

Gesundheitsministerin sowohl bei der Dämpfung der Heilmittelkosten als auch bei Kassenfinanzierungspaket untätig

Wien (SK) - "Die ÖVP und ihre Gesundheitsministerin haben bei der Frage der Dämpfung der Heilmittelkosten den Kopf in den Sand gesteckt", kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Obwohl im Regierungsübereinkommen ein umfassender Ansatz zur Kostendämpfung bei Arzneimitteln vereinbart wurde und es dazu auch einen entsprechenden SPÖ-ÖVP-Entschließungsantrag gab, hat das Gesundheitsministerium bisher keinerlei Aktivitäten in diese Richtung gesetzt", so Oberhauser angesichts der Bilanz des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, wonach die Kosten für Arzneimittel im ersten Halbjahr 2008 um 8,31 Prozent gestiegen sind. ****

Die Gesundheitsministerin war in einem Entschließungsantrag vom 4. Dezember 2007 aufgefordert worden, den Hauptverband bei der Dämpfung der Heilmittelkosten zu unterstützen. "Sollte dies nicht gelingen, wurde Kdolsky aufgetragen, bis spätestens 1. Juli 2008 entsprechende rechtliche Schritte zu setzen. Passiert ist bis dato nichts", zeigt sich Oberhauser enttäuscht.

Kdolsky sei jedoch nicht nur in Sachen Arzneimittelkosten untätig gewesen, auch bei den Verhandlungen zum Kassensanierungspaket "war die Gesundheitsministerin keine große Hilfe", bekräftigt die SPÖ-Gesundheitssprecherin. So sei es Kdolsky ganz offensichtlich nicht gelungen, auf die Blockadefraktion rund um Beamtengewerkschaftschef Neugebauer einzuwirken, um doch noch einen positiven Abschluss der Verhandlungen zu erreichen.

"Ergebnis dieser verfehlten ÖVP-Gesundheitspolitik ist eine massive Verunsicherung der Patienten und Patientinnen, die sich - wie Studien beweisen - in teure Privatversicherungen flüchten, weil sie sich vor Selbstbehalten fürchten", so Oberhauser abschließend. (Schluss) wf/mm

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