Morak: ÖVP kämpft aktiv gegen Teuerung, SPÖ setzt auf großmundige aber leere Wahlkampfrhetorik

ÖVP-Entlastung vs. SPÖ-Belastung

Wien, 21. Juli 2008 (ÖVP-PK) „Der Kampf gegen die hohe Teuerungsrate wird von der ÖVP aktiv geführt – zahlreiche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, damit den Menschen mehr Geld zu Leben bleibt. Bei der Faymann-SPÖ dagegen wird auf eine großmundige aber leere Wahlkampfrhetorik gesetzt. Faymann ist als SPÖ-Chef bereits in die Fußstapfen seines Vorgängers getreten: Er gibt sich als Ankündigungsriese und erweist sich dann als Umsetzungszwerg“, so ÖVP-Mediensprecher Franz Morak. ****

Im Gegensatz zur SPÖ übernehme die ÖVP „tatsächlich die Verantwortung, politische Schritte gegen die Teuerungsrate zu setzen“. Morak verweist in diesem Zusammenhang auf Entlastungen in der Höhe von 700 Millionen Euro: „Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird fallen, die Pensionserhöhung wird vorgezogen, die Pendler werden entlastet, Bezieher von kleineren Einkommen müssen keine Arbeitslosenversicherung mehr bezahlen, der Ausbau der Kinderbetreuung auch für unter Dreijährige entlastet vor allem Familien mit Kindern, seit dem 1. Jänner sind bei der Geburt eines Kindes keine Bundesgebühren mehr zu entrichten und auf die Valorisierung der Bundesgebühren wurde gänzlich verzichtet.“

„Wenn Faymann einen Gebührenstopp via Medien einfordert, ist das wohl etwas billig – denn es war der Vizekanzler und nicht der neue SPÖ-Chef, der das ‚Anti-Teuerungspaket’ nicht nur gefordert, sondern auch umgesetzt hat. Es stünde dem Kandidaten der SPÖ und Liebling des Boulevards durchaus an, vor der eigenen Tür zu kehren und beispielsweise, die von der SPÖ-geführten Bundesländer in die Pflicht zu nehmen, die mit Wien an der einsamen Spitze für eine enorme Gebühren- und Tarifbelastungslawine verantwortlich zeichnen. Die Menschen leiden unter der Inflation und den hohen Lebensmittel-und Treibstoffpreisen. Und wenn der ORF die Gebühren erhöht, dann schweigen die Arbeiterkammer, der Sozialminister und Faymann.
Gerade vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Versprechen von Faymann so zu bewerten wie jene von Gusenbauer im Wahlkampf 2006:
Die Wörter hör ich wohl, allein uns allen fehlt der Glaube“, so Stummvoll.

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