Cernic: Wahlkampfgags helfen keinem Betroffenen!

In der Vergangenheit scheiterten die geplanten Pflegegeld-Erhöhungen an der Ablehnung Haiders und des BZÖs

Klagenfurt (SP-KTN) - 49. Regierungssitzung, 12. 9. 2006: Haider lehnt die 15%ige Erhöhung des Pflegegeldes ab. 50. Regierungssitzung, 26. 9. 2006: Haider lehnt eine 15%ige Erhöhung des Pflegegeldes ab. In der Vergangenheit hatte Haider also mehrmals die Chance, den Anträgen der SPÖ auf Erhöhung des Pflegegeldes zuzustimmen. Das scheiterte aber immer an der Ablehnung Haiders und seines BZÖ. "Nur einmal in nunmehr fast zehn Jahren wurde 2005 das Pflegegeld auch tatsächlich außerordentlich erhöht und damals setzte die SPÖ die Initiative, womit Kärnten österreichweit Vorreiter war", erklärte Soziallandesrätin Nicole Cernic am Montag. Für sie sind "Wahlkampfgags" in einem derart sensiblen Bereich wie der Pflege fehl am Platz.

Cernic geht es um die Unterstützung der Betroffenen und nicht um das Wechseln von politischem Kleingeld. "Ein Gutes hat die Ankündigung wenigstens - wenn ich in einer der nächsten Regierungssitzungen einen Antrag auf Pflegegeld-Erhöhung einbringen werde, wird Haider sich gut überlegen müssen, ob er diese ebenfalls ablehnt", so Cernic abschließend.

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