SP-Haider: Hohe Energie- und Spritpreise sind sozial nicht mehr verträglich!

Günstigeren Wasserkraft-Strom an KonsumentInnen weitergeben

Linz (OTS) - Da die heimische Energie AG durch den hohen Anteil an Wasserkraft nicht so stark von den Preisen an den internationalen Strombörsen abhängt und Strom günstiger erzeugen kann, solle sie diese günstigeren Erzeugungskosten auch an die KonsumentInnen in Oberösterreich weitergeben, fordert Landesparteivorsitzender LH-Stv. Di Erich Haider angesichts der galoppierenden Energie- und Treibstoffpreise, die sozial längst nicht mehr verträglich sind. Während bei Unternehmen in öffentlicher Hand leistbare Preise und die Versorgungssicherheit im Vordergrund stehen, sind es bei börsennotierten Unternehmen Gewinnmaximierung und Profitdenken. "Deshalb war die SPÖ gegen den Anteilsverkauf der Energie AG und deshalb sind wir auch dafür, dass die Linz AG zu 100% in öffentlichem Eigentum bleibt ", so Haider.

Obwohl sich die horrenden Preissteigerungen bei Sprit und Energie seit Monaten abzeichnen, hat LR Anschober als Energie- und Konsumentenschutzreferent nicht reagiert. Er solle sich nicht länger verstecken, sondern Vorschläge auf den Tisch legen, wie er dagegen vorgehen will, so Haider. Nicht nur Menschen mit niedrigen Einkommen, sondern immer stärker auch Familien aus dem Mittelstand haben mit den enorm hohen Preisen für Benzin, Strom, Gas und Lebensmitteln zu kämpfen und drohen zu verarmen. Diese Teuerungen sind das Problem, das die Menschen derzeit am meisten beschäftigt. ÖVP und Grüne haben in Oberösterreich versagt und es verabsäumt, rechtzeitig mit einem Maßnahmenpaket auf die Bremse zu steigen.

Auch Wirtschaftminister Bartenstein redet nur, anstatt zu handeln und den Preisanstieg mit geeigneten Instrumenten zu stoppen. "Es muss aufgezeigt werden, wenn Unternehmen ungerechtfertige Gewinnspannen kassieren. In weiterer Folge gilt es zu überlegen, wie vielleicht mit einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik den horrenden Teuerungen bei Treibstoff und Energie besser gegengesteuert werden kann", betont LH-Stv. Erich Haider.

Der Finanzminister, der wahre Nutznießer aus den hohen Spritpreisen, unternimmt ebenfalls nichts. Er bereichert sich lieber auf Kosten der PendlerInnen und Pendler und freut sich über die deutliche Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer. Hier wäre es zu überlegen, die Doppelbesteuerung (Mineralölsteuer und Umsatzsteuer) abzuschaffen, schlägt Haider vor.

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