VP-Rumpold: Haider kann niemanden abschieben

Klagenfurt (OTS) - "Die vermeintliche Abschiebung von nicht
rechtskräf-tig verurteilten Asylanten durch Haider ist eine
Nebelgranate, um Stimmen von der FPÖ zu gewinnen. Haider ist nicht
zuständig für Abschiebungen. Haider erschwert jetzt sogar ein
ordnungsgemäßes Verfahren", hält heute VP-Landesparteisekretär Achill
Rumpold fest.
Haider sei laut Kärntner Grundversorgungs-Gesetz von 2006
ausschließlich für die Grundversorgung von Asylanten zuständig.
"Dieses Gesetz beruht auf einer von Haider verhandelten und
unterschrieben 15-a-Vereinbarung", weist Rum-pold hin. Es seien die
in Wolfsberg untergebrachten Asylanten nicht rechtskräf-tig
verurteilt und somit weiter in der Grundversorgung Kärntens. "Ich bin
ge-spannt, welche Straftat Haider dem 5-jährigen Buben vorwirft", so
Rumpold.
"Stellen wir uns vor, jeder Landeshauptmann würde so agieren: LH
Pröll würde 70 Asylanten nach Kärnten schicken und LH Burgstaller
würde ebenfalls weite-re 30 Asylanten nach Kärnten bringen lassen.
Ein totales Chaos wäre die Fol-ge", erklärt Rumpold. Denn
rechtsstaatliche Verfahren und Verurteilungen wür-den dadurch
erschwert und unmöglich gemacht.
"Wir dürfen es nicht zulassen, dass Haider Justiz- und
Polizeikompetenzen au-ßer Kraft zu setzen versucht", richtet Rumpold
aus. Daher sei die Vorgangswei-se von BM Fekter vollkommen richtig.
Auch wenn es Haider nicht passt, ist Kärnten ein Bundesland
Österreichs und Österreich ein demokratischer Rechts-staat. "Das
lassen wir uns auch nicht von einem Landeshauptmann nehmen, der
nervös wird, weil er Stimmen an die Strache-Partei verliert", sagt
Rumpold. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
mailto:kommunikation@oevpkaernten.at
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 14
http://www.oevpkaernten.at

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