VP-Rumpold: Haider kann niemanden abschieben

ÖVP: Rechtskräftig verurteilte Asylanten sind aus Österreich sofort abzu-schieben. Haider hat Asylanten nicht abschoben und kann auch keine ab-schieben.

Klagenfurt (OTS) - "Die vermeintliche Abschiebung von nicht rechtskräf-tig verurteilten Asylanten durch Haider ist eine Nebelgranate, um Stimmen von der FPÖ zu gewinnen. Haider ist nicht zuständig für Abschiebungen. Haider erschwert jetzt sogar ein ordnungsgemäßes Verfahren", hält heute VP-Landesparteisekretär Achill Rumpold fest.
Haider sei laut Kärntner Grundversorgungs-Gesetz von 2006 ausschließlich für die Grundversorgung von Asylanten zuständig. "Dieses Gesetz beruht auf einer von Haider verhandelten und unterschrieben 15-a-Vereinbarung", weist Rum-pold hin. Es seien die in Wolfsberg untergebrachten Asylanten nicht rechtskräf-tig verurteilt und somit weiter in der Grundversorgung Kärntens. "Ich bin ge-spannt, welche Straftat Haider dem 5-jährigen Buben vorwirft", so Rumpold.
"Stellen wir uns vor, jeder Landeshauptmann würde so agieren: LH Pröll würde 70 Asylanten nach Kärnten schicken und LH Burgstaller würde ebenfalls weite-re 30 Asylanten nach Kärnten bringen lassen. Ein totales Chaos wäre die Fol-ge", erklärt Rumpold. Denn rechtsstaatliche Verfahren und Verurteilungen wür-den dadurch erschwert und unmöglich gemacht.
"Wir dürfen es nicht zulassen, dass Haider Justiz- und Polizeikompetenzen au-ßer Kraft zu setzen versucht", richtet Rumpold aus. Daher sei die Vorgangswei-se von BM Fekter vollkommen richtig. Auch wenn es Haider nicht passt, ist Kärnten ein Bundesland Österreichs und Österreich ein demokratischer Rechts-staat. "Das lassen wir uns auch nicht von einem Landeshauptmann nehmen, der nervös wird, weil er Stimmen an die Strache-Partei verliert", sagt Rumpold. (Schluss)

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