Weinzinger: Fekter-Aussagen zu Asylaberkennung reines Wahlkampfgetöse

Grüne: Innenministerin sollte sich endlich den wirklich wichtigen Problemen im Asylbereich widmen

Wien (OTS) - Die Aussagen von Innenministerin Fekter zur Asylaberkennung sind reines Wahlkampfgetöse, denn Fekter fordert, was ohnehin in der Genfer Konvention steht", so Brigid Weinzinger, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Laut Genfer Konvention kann Asyl bei einer Änderung der Umstände im Herkunftsland aberkannt werden. Bei schweren Verbrechen darf Asyl gar nicht verliehen werden.

"Innenministerin Fekter müsste doch nun langsam eingearbeitet sein und sich den wirklichen Problemen im Asylbereich widmen können. Da ist einmal der unerledigte Asylaktenberg, 35.000 Akten in allen Instanzen. Da hilft ein jährlicher Abbau von knapp 3000 Akten - so die Ministerin in einer Jubelmeldung letzte Woche - rein gar nichts. Das ist für die betroffenen AsylwerberInnen unzumutbar", so Weinzinger.

Zudem gebe es das per Bartenstein-Erlass geltende Arbeitsverbot für AsylwerberInnen. "Warum sollen sich AsylwerberInnen nicht nach spätestens 6-monatiger Verfahrensdauer ihren Lebensunterhalt selber verdienen können? Diese Blockadehaltung schadet den Betroffenen und Österreich", so Weinzinger abschließend.

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