www.neinsager.at - SP-Oxonitsch: "Liste der ÖVP-Blockaden ist lang!"

Viele negative Auswirkungen auf Wien - Wiener ÖVP hat nur zugeschaut

Wien (SPW-K) - "Wenn die ÖVP die Wahlauseinandersetzung über Negativ-Listen führen möchte, wird sich diese Taktik vor allem negativ auf die ÖVP selbst auswirken, denn die Liste der ÖVP-Blockaden auf Bundesebene ist lang", reagierte heute der Wiener SP-Klubchef Christian Oxonitsch auf Aussagen von VP-Tschirf. "Eine lange ÖVP-Neinsager-Liste ist auf www.neinsager.at abrufbar. Diese ÖVP-Blockaden reichen von A wie Arbeitszeitgrenze bis Z wie Zivildienstverkürzung und haben auch auf die WienerInnen sehr negative Auswirkungen gehabt. Die Wiener ÖVP und auch ihr Chef, VP-Minister Johannes Hahn, haben sich dabei zu keinem Zeitpunkt für die WienerInnen eingesetzt."

"So hat die ÖVP eineinhalb Jahre innerhalb der Bundesregierung versucht, soziale Reformen, die Modernisierung des Bildungssystems oder auch die finanzielle Absicherung des Gesundheitssystems zu verhindern", unterstrich Oxonitsch. "Und auch jetzt blockiert die ÖVP die dringend notwendigen Maßnahmen gegen die Teuerung - für ÖVP-Wirtschaftsminister sind die Sorgen der Menschen sogar reiner Unfug!"

Gerade das anhaltende sture Nein der ÖVP zu einer deutlichen Entlastung der Kleinverdiener und des Mittelstandes sei angesichts der explodieren Lebensmittel- und Treibstoffpreise eine "Verhöhnung der Bevölkerung", so Oxonitsch. " Die SPÖ wird sich weiterhin mit Nachdruck für eine Vorziehung der Steuerreform auf 2009 und eine schnelle Entlastung für die Menschen einsetzen!"

Auch die von der ÖVP blockierte Gesundheitsreform 2009 werde sich negativ auf Wien auswirken: "Das zwischen Sozialpartnern, Ärzten und Parteien ausverhandelte Kassensanierungspaket ist am Nein von ÖAAB-Chef Neugebauer gescheitert. Die dringend notwendige Sanierung auch bei der Wiener Krankenkasse ist vor allem auch deshalb notwendig geworden, weil die schwarz-blau-orange Bundesregierung die Kassen mit zusätzlichen Aufgaben belastet hat. Jetzt klafft auch bei der Wiener Kasse ein riesiges Finanzloch!" betonte Oxonitsch. "Die SPÖ hat immer auf eine Reform des Gesundheitssystems bis 2009 und eine Sanierung der defizitären Krankenkassen gedrängt."

Auch bei den Themen Mindestsicherung, Nichtraucherschutz, Gesamtschule, Homosexuellen-Ehe, Kontroll- und Minderheitenrechte im Parlament, Verkürzung des Zivildienstes oder Arbeitszeitgrenze beim Kindergeld habe die ÖVP auf stur geschalten, so Oxonitsch. "Das sind alles Themen, die die WienerInnen bewegen, wo war die Wiener ÖVP, als es darum ging, auf Bundesebene diese wichtigen Reformen durchzusetzen?" (Schluss)

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