LH Haider: In Kärnten gibt es keinen Platz für straffällig gewordene Asylanten

Wer sich nicht benehmen kann, wird abgeschoben. Kärnten überlegt Ausstieg aus der Grundvereinbarung mit Bund.

Klagenfurt (OTS) - "In Kärnten gibt es keinen Platz für straffällig gewordene Asylwerber. Jeder Asylant, der eine Straftat begeht und dabei ertappt wird, wird von mir abgeschoben werden. Wer sich nicht benehmen kann und nicht weiß, dass er nur ein Gast in unserem Land ist, hat hier nichts verloren. Die Abschiebung der sechs kriminellen Asylwerber ist rechtens und wird auf gar keinen Fall zurückgenommen", sagt Landeshauptmann Jörg Haider.

Die sechs Asylanten, die derzeit in einer Pension in Wolfsberg untergebracht wären, seien "persönliche Gäste der Innenministerin". Denn die Pension sei keine offizielle Stelle zur Unterbringung von Asylanten, es gebe daher keine finanziellen Verpflichtungen für das Land Kärnten. Bei den betroffenen Asylanten würde es sich unter anderem um Serieneinbrecher, Drogendealer und Gewalttäter handeln. Es sei völlig unverständlich, dass die Innenministerin ihre schützende Hand über diese Menschen halte, welche die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner bedrohen würden.

Kärnten habe bislang immer versucht, eine gemeinsame Lösung mit dem Bund in der Asylfrage zu finden. "Nun ist aber meine Geduld erschöpft. Ich brauche keine Rechtsbrecher in Kärnten, die auf Kosten der Steuerzahler leben. Wenn jemand bei uns straffällig geworden ist, hat er das Recht verwirkt, in Kärnten zu bleiben. So jemand gehört sofort abgeschoben und soll in seinem Heimatland auf den Ausgang seines Prozesses warten. Wer bei uns leben will, der muss sich an Recht und Ordnung halten. Ich werde diesen Weg konsequent weiter gehen", stellt der Landeshauptmann fest.

Wenn sich die Innenministerin weigere, das anzuerkennen, werde Kärnten die Grundvereinbarung mit dem Bund lösen. Bisher sei es so, dass die Bundesländer 40 Prozent und der Bund 60 Prozent der Kosten für die Unterbringung der Asylanten zu tragen hätten. "Wenn Fekter es will, kann sie in Zukunft 100 Prozent der Kosten übernehmen. Außerdem wird dann Kärnten keinen einzigen zusätzlichen Asylwerber aufnehmen", so Haider. Asylwerber in der Grundversorgung hätten zwar Recht auf Aufenthalt und Versorgung in Österreich, aber keinen Rechtsanspruch auf Unterbringung in einem bestimmten Bundesland. "Wir können als Bundesland jederzeit Asylanten, die uns nicht passen, in andere Bundesländer abschieben. Allerdings ist das auch keine Dauerlösung, weil sich dadurch die Schwierigkeiten nur in ein anderes Bundesland verlagern. Besser wäre es, wenn es zu einer Gesamtlösung mit dem Bund kommt. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, straffällig gewordene Asylwerber überhaupt aus Österreich auszuweisen. Nur so kann man das Problem mit den kriminellen Asylanten lösen", sagt Haider.

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