ÖH: Studierende sind keine E-Voting-Versuchskaninchen

Recht auf geheime und freie Stimmabgabe kann nicht gewährleistet werden

Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) lehnt in ihrer Stellungnahme den vom Bildungsministerium vorgelegten Entwurf zur Änderung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschafts-Wahlordnung (HSWO), bezüglich der Einführung der elektronischen Stimmabgabe, ab. Aus Sicht der ÖH gibt es gravierende rechtliche und technische Bedenken. "Dem Entwurf ist nicht zu entnehmen, durch welche konkreten Maßnahmen E-Voting den verfassungsrechtlich geschützten Anforderungen nach freiem und geheimem Wahlrecht Genüge getan werden soll. Österreichs Studierende als Versuchskaninchen zu missbrauchen ist deshalb absolut inakzeptabel", so ÖH-Vorsitzender Samir Al-Mobayyed.

Ein wesentlicher Kritikpunkt liegt auch in der technischen Manipulierbarkeit des Systems. Al-Mobayyed: "Wir wissen heute schon was diverse Schadsoftware anrichten kann. Ich möchte mir nicht vorstellen welche Konsequenzen mögliche Manipulationen auf die Glaubwürdigkeit zukünftiger Wahlergebnisse haben könnten".

Weiters kritisiert die ÖH, dass durch diesen Vorschlag dem Wahltourismus Tür und Tor geöffnet wird. "Dass Studierende teilweise nur zum Wählen an der einen oder anderen Universität inskribiert sind, ist bereits heute Realität. Durch E-Voting wird dieses Problem nur noch weiter verstärkt", gibt Al-Mobayyed zu Bedenken.

"Die ÖH hat sorgfältig alle Vor- und Nachteile abgewogen und ist zu dem Entschluss gekommen, dass dieses Projekt auf keinen Fall unterstützt werden kann. Wir zählen darauf, dass das Ministerium noch zu der Erkenntnis gelangt, eine so gravierende Änderung nicht über die Köpfe der Studierenden hinweg zu beschließen", so Al-Mobayyed abschließend.

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