Missethon: ÖVP für konsequente und klare Linie beim Asyl- und Fremdenrecht

ÖVP-Generalsekretär unterstützt Forderungen von Innenministerin Fekter – „Laisser-faire“-Politik der SPÖ hat versagt

Wien, 21. Juli 2008 (ÖVP-PK) „Die Linie der ÖVP in Sachen Asly-und Fremdenrecht ist konsequent und glasklar: Wer Hilfe benötigt und einen Anspruch darauf hat, bekommt diese. Bei kriminellen Übergriffen gibt es aber keine Diskussion und kein Pardon“, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon, der den jüngsten Vorhaben von Innenministerin Fekter seine Unterstützung zusichert. ****

Ein härteres Vorgehen gegen kriminell gewordene Ausländer mache „eindeutig Sinn. Politisches Ziel muss die funktionierende Integration sein. Wer nach Österreich kommt, muss unsere Sprache können, die Bereitschaft haben zu arbeiten und sich in unsere Lebensordnung eingliedern“, so Missethon. Im Falle eines straffällig gewordenen Asylwerbers solle aber „wie von Fekter gefordert, der Flüchtlingsstatus wieder aberkannt werden“.

Unterstützung kommt von Missethon für die Fekter-Vorhaben bezüglich einer schnelleren Abschiebung von ausländischen Straftätern sowie den rechtlichen Folgen im Falle von Identitätsmissbrauch: „Die Innenministerin hat den richtigen Weg eingeschlagen. Menschen, die nach Österreich kommen, haben sich an unsere Regeln zu halten. Wer seine Rechte missbraucht, muss mit den entsprechenden Sanktionen rechnen.“

Kritik übt der ÖVP-Generalsekretär an der Integrationspolitik der SPÖ: „Das ‚Laisser-faire’-Prinzip hat versagt - das wird gerade im roten Wien mehr als deutlich. SPÖ-Chef Faymann hat in seiner Zeit als Wiener Wohnbaustadtrat die Verantwortung zu übernehmen, dass es zu regelrechten Ghetto-Bildungen gekommen ist. Die Konzentration Wiens auf den Mietbereich hatte zur Folge, dass keine Durchmischung stattfinden konnte. Das Resultat sehen wir deutlich – in manchen Bezirken dominiert Unsicherheit, gepaart mit einem erhöhten Gewaltpotenzial.“

Auch in Sachen Jugendkriminalität bestätigt Missethon der Innenministerin, „die Hebel völlig richtig angesetzt zu haben. Die Gewalt von Jugendlichen nimmt zu, an vielen Schulen herrscht eine explosive Stimmung. Mit einem anti-autoritären Kurs à la SPÖ wird man dieser Entwicklung nicht Herr werden. Jugendlichen, die aus der Spur geraten sind, müssen mit aller Deutlichkeit ihre Grenzen aufgezeigt werden“, fordert der ÖVP-Generalsekretär.

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