FP-Bösch: Irlands Nein zum Reformvertrag muß endgültig sein!

Frankreichs Präsident Sarkozy versucht Iren zu weiterer Abstimmung zu überreden

Wien (OTS) - Der freiheitliche Europapolitische Sprecher Dr. Reinhard E. Bösch kritisierte heute anläßlich des Besuches von Präsident Sarkozy in Irland erneut das Verhalten der EU-Vertreter nach dem irischen Referendum zum EU-Reformvertrag.

"Die Iren konnten als einziges Volk in Europa von ihrem demokratischen Recht einer Volksabstimmung Gebrauch machen und werden nun in den EU-fanatischen Medien und von offiziellen Vertretern der anderen EU-Länder durch den Schmutz gezogen, weil sie sich an demokratische Gepflogenheiten gehalten haben. Dies ist ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges", so Bösch.

"Die Pläne der EU-Nomenklatura, jetzt ohne Irland und einige kleinere Länder die Integration und Gleichschaltung in den EU-Zentralismus voranzutreiben und die Iren zur Strafe für ihr EU-kritisches Verhalten vom europäischen Geldhahn abzuschneiden und in die Büßerecke zu stellen, erinnern mich stark an die EU-Sanktionen gegen Österreich im Jahre 2000. Damals war die EU auch nicht bereit, eine demokratische Entscheidung und Regierungsbildung in einem ihrer Mitgliedsländer zu akzeptieren.
Auch der Besuch von Präsident Sarkozy in Irland, um die Iren zu einer erneuten Abstimmung über den EU-Reformvertrag zu bringen, ist für das Demokratieverständnis der EU bezeichnend. Anstatt nach dem eindeutigen Ausgang des Referendums einen Neuanfang in der Europapolitik zu wagen, versucht man, ohne demokratische Legitimation, am gescheiterten Reformvertrag festzuhalten", so Bösch weiter.

"Die unglaublichen Reaktionen auf den demokratischen Akt der Iren zeigen deutlich die undemokratischen Tendenzen innerhalb des Bürokratiemonsters EU. Es ist höchste Zeit, den EU-Fanatikern klarzumachen, daß das Volk regieren muß und nicht der Zentralapparat EU", so Bösch abschließend.

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