WESTENTHALER zu Sarkozy: No means No!

Keine neue Abstimmung in Irland - Demokratie ist auch für Sarkozy zu akzeptieren

Wien 2008-07-21 (OTS) - Angesichts des heutigen Besuches des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Irland übt BZÖ-Chef Peter Westenthaler massive Kritik am französischen EU-Ratsvorsitz. "Sarkozys Verlangen in Irland solange abstimmen zu lassen, bis es eine Mehrheit für den EU-Vertrag gibt, ist zutiefst undemokratisch und abzulehnen. Das Nein der irischen Bevölkerung ist anstandslos zu akzeptieren und der Vertrag von Lissabon damit auf der Müllhalde der Geschichte gelandet - No means NO", so Westenthaler an die Adresse Sarkozys.

Jetzt gelte es endlich das Scheitern des Vertrages von Lissabon europaweit einzugestehen und den weiterlaufenden Ratifizierungsprozess zu stoppen. "So schnell wie möglich zurück an den Start", fordert Westenthaler, der im Ende des Lissabonner Vertrages auch eine Riesenchance für Europa sieht, mit einer zu verhandelnden Neufassung ein bürgernahes, demokratisches und soziales Europa zu schaffen. "Ein Europa, dass die Menschen nicht mehr aus Glaspalästen von oben herab behandelt, sondern ihre Sorgen und Ängste ernst nimmt und Lösungen für die alltäglichen Probleme der Menschen erarbeitet und bietet. Wenn aber EUphoriker wie der französische Präsident demokratische Volksentscheide einfach ignorieren oder mittels neuer Abstimmungen korrigieren wollen, dann wird die EU verdientermaßen weiter Vertrauen verlieren und langfristig scheitern", so Westenthaler abschließend.

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