WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Pflege-Notstand mit Prämien aufheben - von Esther Mitterstieler

Kranke Kassen fusionieren hieße mehr Effizienz

Wien (OTS) - Wahlkampf ist, die Gesundheit im Allgemeinen und die Pflege im Besonderen ein dankbarer Zankapfel. Ob die noch im Amt befindliche Regierung bis Anfang August auf einen grünen Zweig kommen wird oder nicht, ist nicht der springende Punkt. Schließlich sollte allen klar sein: Es muss etwas passieren. Gehen wir von der Grundlage des gesellschaftspolitischen Ist-Zustandes aus. Das Pflegesystem beruht immer noch auf einer Annahme, die längst nicht mehr greift. Nämlich, dass die Familie den Großteil der Pflege trägt. Familie heißt in diesem Zusammenhang vordergründig: die Frauen. Natürlich gibt es immer noch Familien, in denen die Schwiegertochter die Schwiegermutter pflegt. Diese Pflegesituation wird aber zunehmend zum Auslaufmodell. Schließlich arbeiten immer mehr Frauen und Familien lösen sich auch immer wieder auf. Also: Am Ende des Tages muss der Familie diese Bürde abgenommen werden.

Möglichkeiten gibt es mehrere. Die brutale Version: Die Pflegeversicherung zur Pflicht machen und sie flächendeckend wie die Sozialversicherung einsetzen. Das Manko dabei: Die Lohnnebenkosten würden dementsprechend ansteigen. Dem könnte man abhelfen, indem man die Kosten für die Sozialversicherung und die Pflege in einem Schlüssel, sagen wir 80 zu 20, aufteilt. Dann wäre man gezwungen, endlich das Fiasko der kranken Kassen nicht mehr stirnrunzelnd hinzunehmen und das System neu zu ordnen. Das hieße: Die Gebietskrankenkassen fusionieren und damit für mehr Effizienz sorgen. Einsparpotenzial dabei? Etliche Milliarden. Gleichzeitig könnte man auch das Pflegegeld zentral vergeben und nicht lokal. Die Gemeinden wären erleichtert. Es gebe eine Anlaufstelle und Kostentransparenz.

Okay, das Szenario birgt unrealistische Wünsche. Versuchen wir es mit einem schneller umsetzbaren: Die staatlich geförderte Zukunftsvorsorge könnte ein Vorbild sein. Das hieße: Wer ein Pflegevorsorgeprodukt kauft, wird vom Staat steuerlich begünstigt. Bei der Zukunftsvorsorge gilt ein staatlicher Zuschuss. Dieser setzt sich aus einem fixen Teil von 5,5 Prozent und einem variablen Teil zusammen, der jährlich festgelegt wird. Heuer liegt dieser variable Teil bei 9,5 Prozent. Der maximal geförderte Einzahlunsbetrag lag 2007 bei 3840 Euro. Das wäre eine schöne Anregung auch fürs Pflegegeld. Mit einem staatlichen Förderzuckerl wäre der Anreiz, in die Pflege zu investieren, erhöht. Fazit: Weiter zuschauen bringt nichts. Dem Einzelnen Mitverantwortung auferlegen, kann zumindest ein Teil der Antwort sein.

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