Pflege: Sozialminister soll auf dem Verordnungsweg helfen

Wiener Caritasdirektor Michael Landau betont, dass die 24-Stunden-Betreuung nur etwa fünf Prozent des Pflegebedarfs deckt -Besserstellung für demenzkranke Menschen dringend erforderlich

Wien, 21.7.08 (KAP) Die 24-Stunden-Betreuung deckt nur etwa fünf Prozent des Betreuungs- und Pflegebedarfs, das Pflegethema ist damit längst nicht gelöst. Dies betonte der Wiener Caritasdirektor Msgr. Michael Landau am Montag im Gespräch mit "Kathpress": "Die Regierung darf jetzt die restlichen 95 Prozent der Betroffenen nicht vergessen. Ich erneuere den Appell an die Regierungsparteien und an das Parlament, zumindest bei der Pflege nicht auf die Menschen zu vergessen und Verbesserungen rasch - noch vor der Neuwahl im Herbst -in die Wege zu leiten". Verbesserungen bei der Einstufung demenzkranker Menschen und die Entlastung der pflegenden Angehörigen seien hier wesentliche erste Schritte, neben der "schon lange fälligen Erhöhung des Pflegegeldes und einer regelmäßigen Valorisierung, also einem Inflationsausgleich". Das Pflegegeld sei heute inflationsbereinigt um mehr als 20 Prozent weniger wert als noch 1993. Eine immer wieder geforderte fünfprozentige Erhöhung könne daher auch hier nur ein erster Schritt sein. Der Sozialminister und die Bundesregierung müssen vor allem rasch etwas für demenzkranke Menschen und ihre Angehörigen tun, betonte Msgr. Landau.

Für diese Gruppe sei die Situation besonders belastend und die aktuelle Einstufung beim Pflegegeld vielfach "völlig unzureichend". Wenn Regierung und Parlament jetzt über den Sommer keine Verbesserung des Pflegegeldgesetzes für demenzkranke Menschen zustande bringen, dann sollte Sozialminister Erwin Buchinger - bis es zu einer umfassenden gesetzlichen Regelung kommt - zumindest auf dem Verordnungsweg den Betroffenen helfen, damit der erforderliche große Zeit- und Hilfebedarf auch beim Pflegegeld entsprechend Berücksichtigung findet. Landau: "Der Sozialminister ist ja ermächtigt, nähere Bestimmungen zum Bundespflegegeldgesetz durch Verordnung festzulegen, insbesondere, was die Definition der Begriffe 'Betreuung' und 'Hilfe' betrifft und auch etwa im Blick auf verbindliche Pauschalwerte für den Zeitaufwand der Hilfeleistungen". Gleiches müsse auch für Personengruppen mit gleichgelagerten Problemstellungen gelten, etwa im Blick auf Menschen mit geistiger Behinderung.

Die vieldiskutierte 24-Stunden-Betreuung sei nur ein Mosaikstein, unterstrich der Wiener Caritasdirektor. Was nach wie vor fehlt, sei ein "österreichweites Gesamtkonzept Pflege" mit einheitlichen Qualitäts-, Versorgungs- und Finanzierungsstandards. Um dieses "Gesamtkonzept Pflege" müsse sich jede künftige Regierung dringend kümmern. Landau: "Es muss für alle Menschen - gerade auch für sozial Schwache - einen leichten, leistbaren und qualitätvollen Zugang zur Betreuung und Pflege geben". Darüber hinaus sei ein "Systemwechsel" dringend gefordert: "Hinaus aus der Sozialhilfe und hinein in eine solidarische Finanzierung". Die Caritas habe hier immer wieder einen Pflegelasten-Ausgleichsfonds analog zum Familienlasten-Ausgleichsfonds angeregt. Dabei dürften im Sinne einer solidarischen Finanzierung auch Vermögenserträge "kein Tabuthema" sein. (ende)
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