"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Versprechen ohne Gewähr"

Der Wahlkampf läuft nach dem Motto "Wer bietet mehr". Die Pflege könnte eine positive Ausnahme sein.(Von WOLFGANG SABLATNIG) - Ausgabe vom 21. Juli 2008

Innsbruck (OTS) - Zehn Wochen vor der Wahl schaut es für SPÖ und ÖVP nicht gut aus. In den Umfragen sinken beide unter 30 Prozent Zustimmung. Die Antwort der Parteistrategen heißt "Wer bietet mehr"; vergessen scheinen alle Beteuerungen, an der eigenen Glaubwürdigkeit zu arbeiten.
Eine Steuerreform schon 2009 und eine stärkere Preiskontrolle bei Benzin und Diesel fordert da der neue SPÖ-Spitzenmann Werner Faymann - wissend, dass er damit Erwartungen weckt, die er nach der Wahl vielleicht nicht erfüllen kann. Dabei hat Faymann am Fall des Alfred Gusenbauer hautnah miterlebt, was Parteichefs droht, die ihre Ankündigungen nicht wahr machen können.

Faymann ist mit seinen Versprechen ohne Gewähr in guter Gesellschaft. Wenn die schwarze Innenministerin Maria Fekter jetzt Verschärfungen im Asylwesen fordert, macht sie die Rechnung ohne den künftigen Partner. Die Blauen würden ihrem Law-and-Order-Programm zustimmen - doch mit denen will ja die ÖVP nicht (außer sie bricht ein Versprechen). Die Grünen hingegen, die von der ÖVP derzeit so heftig umworben werden, werden dem Charme dieser Law-and-Order-Ideen wohl kaum verfallen.

Nur bei der Pflege zeichnet sich eine erfreuliche Ausnahme vom unerfreulichen Wettbieten ab. War eine vernünftige Lösung bisher an der fast körperlichen Abneigung der ÖVP gegen SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger gescheitert, könnte jetzt zumindest die Betreuung zuhause zu einem guten Ende gebracht werden. Die Betroffenen werden dankbar sein. Und zumindest ein Wahlversprechen - aus 2006 wohlgemerkt - wäre doch noch eingelöst.

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