Neues Volksblatt: "Christian Buchar" (von Christian Buchar)

Ausgabe vom 21. Juli 2008

Linz (OTS) - ie bisherige Linie der SPÖ zur EU-Politik? Gilt
nicht. Der erst zu Ostern bekräftigte Termin für eine Steuerreform? Detto. Dass Alfred Gusenbauer SPÖ-Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl wird, wie Werner Faymann selbst noch am 16. Juni versichert hat, hat ohnedies niemand geglaubt.
Faymanns Auftreten als Polit-Chamäleon in diesem Wahlkampf hat einen handfesten taktischen Grund. Abgesehen von der erhofften Popularität von Forderungen wie nach einer früheren Steuerreform oder EU-Volksabstimmungen versucht der designierte SPÖ-Chef seine Vergangenheit als fixer Bestandteil der bisherigen Großen Koalition abzustreifen und sich das Mäntelchen des "Neuen" umzuhängen - um so seinen Konkurrenten Molterer ins Etikett "Koalition Alt" zu drängen. Ein cleveres Kalkül, das mit der Realität freilich nichts zu tun hat. Denn Faymann hat die bisherige Koalition nicht nur einfach mitgetragen, sondern als SP-Regierungskoordinator maßgeblich mitbestimmt. Seine jetzige "Gilt nicht"-Linie richtet sich damit entscheidend gegen sich selbst und seine Glaubwürdigkeit - nicht zuletzt, wenn es um Versicherungen seines "Neins" zu einer Koalition mit FPÖ-Strache geht.

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