"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Gefahr aus dem Süden" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 21.07.2008

Wien (OTS) - Die Grenzbalken rund um Österreich sind gefallen, die Kriminalität hat trotzdem nicht zugenommen. Dafür droht nun offenbar innerösterreichische Gefahr aus dem Süden.
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider versucht neuerdings, unliebsame Asylanten in andere Bundesländer abzuschieben. Ein Transport nach Niederösterreich wurde in der Nacht auf Samstag gerade noch an der Landesgrenze von der Polizei gestoppt. Aber wer garantiert, dass Haider es nicht wieder versucht - diesmal vielleicht nach Tirol oder ins noch weiter entfernte Vorarlberg?
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Straffällig gewordene und rechtskräftig verurteilte Asylanten gehören abgeschoben - je schneller, desto besser. Sie nur von einem Bundesland in ein anderes zu schicken, ist aber keine Lösung. Da gilt auch nicht die Ausrede, dass Haiders BZÖ dringend Erfolgserlebnisse braucht, um wieder ins Parlament zu kommen.
Wie es seine Partei mit Recht und Ordnung wirklich hält, kann sie demnächst beweisen. Gegen Obmann Peter Westenthaler laufen ein Strafverfahren und eine Anzeige. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung.
Von der BZÖ-Spitze war dazu bisher aber nur wenig zu hören. Haider sollte erst einmal das Verhältnis der eigenen Partei zum Rechtsstaat in Ordnung bringen, ehe er Asylanten in andere Bundesländer abschiebt.

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