Krainer: SPÖ hat deutliche Entlastungen trotz Blockade der ÖVP durchgesetzt

SPÖ-Linie immer klar - Steuerreform so bald wie möglich!

Wien (SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer stellte am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest: "Diese Koalition war geprägt von unzähligen Versuchen und Bemühungen der SPÖ, Entlastungen für die Menschen durchzusetzen - und geradezu refelexartigen Ablehnungen und Blockaden der ÖVP. Trotzdem konnte die SPÖ ein ansehnliches Entlastungspaket durchsetzen", erinnerte Krainer an die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergelds, die Entlastung für Einkommen bis 1.350 Euro durch Reduzierung bzw. Wegfall der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und das Vorziehen der Pensionserhöhung. Eine Steuerreform so bald wie möglich war immer SPÖ-Linie, stellte Krainer weiter klar: "Wir haben immer gesagt, dass wir gerade vor dem Hintergrund der Belastungen durch die Teuerung eine möglichst baldige Steuerreform als sinnvoll erachten."****

Krainer wies darauf hin, dass die SPÖ bei all diesen Maßnahmen gegen den Willen der ÖVP erfolgreich war, "die ja auch in den Bundesländern auf Belastungen setzt", so Krainer. "Die ÖVP sollte sich am Bundesland Wien ein Beispiel nehmen. Hier wurden die Gebühren durchwegs unter der Inflationsrate erhöht - während das in den ÖVP-regierten Bundesländern keineswegs der Fall ist."

In Richtung des Wirtschaftsministers erklärte Krainer, dass es eine klare gesetzliche Regelung gibt, wonach dieser für eine Preisregulierung per Verordnung zuständig ist, wenn es zu einem Marktversagen kommt: "Wenn es bei diversen Lebensmittelketten eine deutlich höhere Gewinnspanne als im EU-Durchschnitt gibt, so ist der Wirtschaftsminister rechtlich gefordert und politisch verpflichtet einzugreifen."(Schluss) up

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