Kössl zu Asyl: Recht muss Recht bleiben

Faymann darf im Wahlkampf den Rechtsstaat nicht untergraben

Wien, 20. Juli 2008 (ÖVP-PK) „Recht muss Recht bleiben – auch in der Asylfrage“, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl in

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Richtung designierten SPÖ-Vorsitzenden Faymann. „Faymann darf auch im Wahlkampf den Rechtsstaat nicht untergraben. Denn mit seiner Forderung nach einem Bleiberecht für Arigona Zogaj stellt sich Faymann gegen die geltende Gesetzeslage und verunsichert so die Menschen in Österreich. Die Faymann-SPÖ agiert hier ein weiteres Mal völlig unglaubwürdig“, so Kössl. ****

Durch ihre faire, gerechte und konsequente Sicherheits- und Asylpolitik hat die ÖVP unter Vizekanzler Molterer die Sicherheit der Menschen in Österreich weiter erhöht, so Kössl weiter. So sind z.B. die Kriminalität seit Verschiebung der Schengengrenzen Ende 2007 um rund sechs Prozent zurückgegangen und die Zahl der Asylanträge in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um über weitere fünf Prozent im Vergleich zu 2007 gesunken. Zudem ist die die Zahl der Einbürgerungen im ersten Quartal 2008 um über 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. „Das ist, was die Menschen in der Sicherheits- und Asylfrage von der Politik
erwarten: eine klare, konsequente Linie statt wahlkampfbedingtes, rückgratloses Verhalten, wie es Faymann betreibt.“

Auch beim Thema Asyl hat die ÖVP eine klare, von den Menschen nachvollziehbare Linie: Asyl ist ein Recht für Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden. In Österreich wird all jenen Asyl gewährt, auf die das tatsächlich zutrifft. Wer Schutz und Hilfe braucht, bekommt dies in jedem Fall. „Mit linken Träumereien, wie sie Faymann und die SPÖ betreiben, ist den Österreicher/innen und den Zuwanderern nicht gedient.“ Zudem erinnert der ÖVP-Sicherheitssprecher die SPÖ an den gemeinsamen Regierungsbeschluss zum humanitären Bleiberecht, den auch Faymann mitbeschlossen hat. „Aber offenbar verabschiedet sich Faymann schon wieder einmal von einem seiner Beschlüsse.“

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