Missethon: Faymann setzt unglaubwürdige Politik der Gusenbauer-SPÖ nahtlos fort

ÖVP-Generalsekretär ortet „großes Glaubwürdigkeits-Defizit“ in Faymanns Umgang mit dem Budget und der Steuerreform

Wien, 20. Juli 2008 (ÖVP-PK) „Der designierte SPÖ-Vorsitzende Faymann setzt die unglaubwürdige Politik der Gusenbauer-SPÖ nahtlos fort“, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zu, Faymann-Interview im heutigen „Österreich“. „Die SPÖ hat zwar die Gesichter ausgetauscht, ist aber ihrer unglaubwürdigen Taktik beim Täuschen der Menschen und beim Brechen von Wahlversprechen treu geblieben.“ Denn was Faymann heute mit seinem Gebührenstopp im öffentlichen Bereich in Aussicht stellt, hat Vizekanzler Molterer nach langem Blockieren der SPÖ längst umgesetzt. Missethon verweist auf die vier Schwerpunkte des „Anti-Teuerungspaket“ der ÖVP, die im Frühjahr dieses Jahres umgesetzt wurden: Gebühren- und Preisstopp. im öffentlichen Sektor; Energiepreis-Monitoring für Strom, Heizöl und Gas; Lebensmittelpreis-Monitoring und die Beibehaltung der Budgetdisziplin. Als eine der vielen konkreten ÖVP-Entlastungsmaßnahmen hebt Missethon das Auslaufen der Erbschafts-und Schenkungssteuer ab dem 1. August hervor. „Das ist für die Menschen spürbare und nachhaltige Entlastung Marke ÖVP!“ ****

„Wie lange will Faymann die Menschen mit seinen unglaubwürdigen Wahlversprechen noch für dumm halten?“, fragt Missethon. „Denn Faymann schmückt sich hier mit fremden Federn und reklamiert Maßnahmen für sich, die die ÖVP unter Vizekanzler Molterer schon längst in Angriff genommen hat“, so Missethon. „Faymanns Glaubwürdigkeit, Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen, entbehrt zudem sowieso jeglicher Grundlage, da besonders in den von der SPÖ geführten Bundesländern eine unsoziale und herzlose Belastungswelle geschaffen wurde, die den Menschen ihr hart erarbeitetes und erspartes Geld aus der Tasche zieht.“

Der ÖVP-Generalsekretär erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass seit 2002 alleine in Wien der Strompreis um mehr als 20
Prozent erhöht, die Gebühren für Gas um knapp 25 Prozent und jene für Abwasser- und Müllentsorgung um unerklärliche 43 Prozent sowie die Kindergartengebühren um knapp 16 Prozent erhöht. „In seinem Heimatbundesland Wien kann Faymann aktiv werden und die unsoziale SPÖ-Politik endlich beenden. Warum bleibt er hier untätig?“

Ein ebenso „großes Glaubwürdigkeits-Defizit“ ortet Missethon in Faymanns Umgang mit dem Budget und der Steuerreform. „Es war auch Werner Faymann, der zu Ostern dieses Jahres einer Steuerreform im Jahr 2010 aus guten Gründen die Zustimmung erteilt hat. Mit seinen heutigen Aussagen agiert Faymann nach der altbekannten SPÖ-Masche:
Alles versprechen - nichts bezahlen können - nichts halten wollen“, so Missethon, der dem designierten SPÖ-Vorsitzenden abschließend ausrichtet: „Herr Faymann, die Menschen werden nicht noch einmal auf die Wahlversprechen nach dem Motto ‚Versprochen – Gebrochen’ hereinfallen!“

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