Öllinger: Späte Einsicht Buchingers bei Erhöhung der Förderung für 24-Stunden-Betreuung

Notwendig ist auch die sofortige Erhöhung des Pflegegeldes

Wien (OTS) - "Lange hat es gebraucht, bis Sozialminister Buchinger endlich die Förderungen für die 24-Stunden-Betreuung erhöhen will. Ankündigen reichen aber nicht aus, jetzt müssen endlich Taten folgen", fordert Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen. Bisher hat sich Buchinger immer auf die Länder rausgeredet, die Teil des Problems sind. Aber dass er auch selbst einen Schritt setzen kann, hat der Sozialminister bislang verabsäumt.

Notwendig ist die bundesweite Vereinheitlichung der Förderhöhen, die Abschaffung der Vermögensgrenze und des Regresses. Das muss endlich mit den Ländern ausverhandelt werden. Aber ebenso notwendig ist die Erhöhung des Pflegegeldes. "Wenn das noch vor der Wahl gelingt, hätte die vorgezogene Neuwahl für die Pflegebedürftigen einen Sinn gemacht", so Öllinger.

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