Steibl zur Pflege: Späte Einsicht Buchingers klarer Erfolg der konsequenten ÖVP-Pflegepolitik

Sozialminister blockiert weiter Abschaffung der Vermögensgrenze und des Regresses

Wien, 20. Juli 2008 (ÖVP-PK) „Es ist eine sehr späte Einsicht Minister Buchingers, dass die von ihm per Richtlinie festgesetzten Förderungen für die 24-Stunden-Betreuung die Bedürfnisse der Menschen nicht abdecken. Die ÖVP drängt im Interesse der Familien seit Monaten auf eine Reform des gescheiterten Buchinger-Modells nach dem Vorbild Niederösterreichs und Vorarlbergs. Es sagt sehr viel über Buchingers Hartherzigkeit und Uneinsichtigkeit aus, dass er erst auf massiven Druck die Anliegen zehntausender Menschen wahrnimmt. Buchinger hat den Menschen damit Zeit und Unterstützung geraubt“, kommentiert ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl die heutigen Ankündigungen Buchingers, das ÖVP-Pflegemodell übernehmen zu wollen. ****

„Was Buchinger nach der Evaluierung seines gescheiterten Modells nun endlich erkennt, hat die ÖVP seit Wochen aufgezeigt:
Das von Arbeitsminister Bartenstein gegen den ideologischen Widerstand Buchingers eingebrachte Modell der selbständigen Pfleger hat sich als einziges im Alltag der Menschen bewährt“, so Steibl, „denn weit über 90 Prozent aller Anmeldungen entfallen auf das ÖVP-Modell“.

Buchinger ist mit seiner heutigen Ankündigung aber erst einen kleinen Schritt in die von der ÖVP aufgezeigte Richtung gegangen, stellt Steibl fest. Die größte Hürde für die Entlastung der Familien im Pflegebereich sind allen Untersuchungen zufolge nämlich die von Buchinger verordneten hartherzigen Vermögensgrenzen. „Buchinger ist von Finanzminister Molterer mit Mitteln in Millionenhöhe ausgestattet worden, von denen er erst einen verschwindend kleinen Bruchteil an die Menschen weitergegeben hat. Buchinger hält an der Vermögensgrenze fest und besteht damit weiter darauf, Menschen zu enteignen, bevor er ihre berechtigten Förderansprüche erfüllt. Das ist unsozial und unverantwortlich“, kritisiert Steibl.

Die ÖVP-Familiensprecherin fordert daher die Abschaffung der Vermögensgrenze und den Wegfall des Regress, so wie dies von Vizekanzler Molterer schon vor Monaten in einem
verantwortungsvollen Gesamtpaket für die Pflege vorgestellt. „Erst wenn Buchinger bereit ist, diese Punkte in Angriff zu nehmen, wird sich zeigen, ob nach er nach langem Blockieren seinem Herzen einen Ruck gegeben hat oder ob Buchinger mit seiner heutigen Ankündigung nur Wahlkampftaktik à la Faymann-SPÖ betreibt: Unglaubwürdige Versprechen, die am nächsten Tag vergessen sind“, schließt Steibl.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002