Grillitsch: Faymann macht Politik nach dem Gusenbauer-Motto „Versprochen – Gebrochen“

Faymann strebt eine rot-blaue Koalition an, wenn es sich ausgeht und wenn es seinem Machterhalt nützt

Wien, 20. Juli 2008 (ÖVP-PK) „Der designierte SPÖ-Vorsitzende Faymann wandelt auf Gusenbauers Spuren“, kommentiert der stv. ÖVP-Klubobmann Fritz Grillitsch die Aussagen Faymanns im heutigen „Österreich“. „Faymann verspricht nach guter, alter SPÖ-Tradition das Blaue vom Himmel und agiert dabei nach dem altbekannten Gusenbauer-Motto ‚Versprochen – Gebrochen’. Denn was wir von den SPÖ-Wahlversprechen zu erwarten haben, wissen wir seit den vergangenen Nationalratswahlen: Da wurde im Wahlkampf von der SPÖ alles versprochen und in der Folge auch alle Versprechungen wieder gebrochen. Aber die Menschen erkennen, dass Faymanns Ansagen auch wieder nur leere Versprechungen bzw. ungedeckte Schecks sind, für die den Menschen in späterer Folge tief in die Taschen gegriffen wird“, betont Grillitsch. ****

„Völlig unglaubwürdig“ agiert Faymann zudem mit seiner Ankündigung eines Gebührenstopps im öffentlichen Bereich, so Grillitsch weiter. „Es war doch die Faymann-SPÖ, die das von Vizekanzler Molterer vorgeschlagenen ‚Anti-Teuerungspaket’ monatelang blockiert und abgelehnt hat. Es gehört viel Kaltschnäuzigkeit und Rückgratlosigkeit dazu, sich jetzt wie Faymann hinzustellen und Molterers ‚Anti-Teuerungspaket’ zu kopieren und auf die eigenen Fahnen zu heften“, kritisiert Grillitsch. „Aber das ist offenbar jene Politik, wie Faymann sie ausübt: unglaubwürdig, kaltschnäuzig und rückgratlos!“

Eine „Chuzpe der besonderen Art“ stellt auch Faymanns Aussage dar, er wolle eine neue „Große Koalition nur ohne Molterer“. „Wo kommen wir da hin, wenn sich Faymann die Verhandlungspartner der anderen Parteien aussuchen will?“ Mit seiner destruktiven Ausschließungstaktik beweist Faymann einmal mehr, dass ihm alles zuzutrauen ist und es ihm nur um seinen eigenen Machterhalt geht. „Faymann strebt eine rot-blaue Koalition an, wenn es sich ausgeht“, verweist Grillitsch abschließend auf Faymanns „devoten 180-Grad-EU-Schwenk, der ein klarer Beweis für diese rot-blaue ‚Koalition des Schreckens’ darstellt.

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