Rossmann zu Faymann: SPÖ bei Anti-Teuerungsmaßnahmen bisher grandios gescheitert

SPÖ hat wirksames Ökostromgesetz verhindert und tut nichts für Ausbau der Öffis

Wien (OTS) - "Das Einschwenken von Verkehrsminister Faymann auf
die Grüne Forderung nach einem Vorziehen der Steuerreform auf 2009 ist wenig glaubwürdig. Die SPÖ hat schon zu Ostern ein Vorziehen der Steuerreform versprochen, ist aber daran grandios gescheitert", kommentiert Bruno Rossmann, Budget- und Finanzsprecher der Grünen. Als kurzfristige Maßnahme gegen die Teuerung wäre ein Vorziehen durchaus sinnvoll.

Völlig versagt hat die SPÖ bei allen mittelfristigen Maßnahmen. Der Hauptverursacher der Teuerung ist der steigende Ölpreis, was sich in gestiegenen Heiz- und Spritkosten niederschlägt. "Die SPÖ hat in diesen Bereichen gemeinsam mit der ÖVP genau das Verkehrt getan: Sie hat verhindert, dass es zu einem wirkungsvollen Ökostromgesetz kommt, sie hat nichts getan, um Wärmedämmung zu forcieren. Und im Verkehrsbereich hat Faymann weiter auf die Straße gesetzt, statt den Öffentlichen Verkehr auszubauen, mit dem Ergebnis, dass die Menschen weiter auf das durch den steigenden Spritpreis immer teurer werdende Auto angewiesen bleiben", so Rossmann.

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