GROSZ: Staatsanwaltschaft soll bei Vernaderungskampagne gegen Westenthaler rasch entscheiden!

Neue Erkenntnisse stützen Argumentation des BZÖ

Wien 2008-07-20 (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz sieht in dem heute veröffentlichten Profil-Artikel über die Vorwürfe in der "Stoßstängelchen-Affäre", eine klare Aufforderung an die Staatsanwaltschaft Wien rasch eine Entscheidung zu treffen, ob diese obskure Anzeige Folgen hat oder noch vor den Wahlen eingestellt wird. "Profil - dem BZÖ ja nicht gerade freundlich gesinnt - hat recherchiert und einige sehr seltsame Vorgänge rund um die Anzeige gegen den BZÖ-Chef zu Tage gebracht. Jetzt gilt es für die Staatsanwaltschaft diese neuen Erkenntnisse auch zu berücksichtigen und so rasch wie möglich zu entscheiden um für klare Verhältnisse zu sorgen", so Grosz.

Der BZÖ-General zitiert folgendes aus Profil: …. Daraus ergibt sich die Frage: Wenn der Polizist den Sachverhalt so drastisch empfunden hat, wie er ihn später beschrieb, warum hat er dann seine Amtshandlung nicht an Ort und Stelle durchgeführt? Wieso lässt er jemanden ziehen, der sich seinen Anweisungen widersetzt und ihn sogar verletzt hat? Am nächsten Tag hatte der Polizist frei. Am Abend des übernächsten Tages verfasste er den Bericht in seiner nieder¬österreichischen Dienststelle. Einige Zeit später wurde das Papier der niederösterreichischen Landespolizeidirektion weitergereicht. Dort lag es wieder einige Zeit, bis es dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in Wien übermittelt wurde. Beim LVT lag es nun wieder - der Staatsanwaltschaft wurde es nicht angezeigt…...
Seltsame Umstände. Am Donnerstag der vorvergangenen Woche langten schließlich Anrufe bei mehreren Zeitungen ein. …….Am nächsten Tag wurde sie geliefert. Mehrere Tageszeitungen zögerten, weil die Umstände seltsam erschienen. Als klar war, dass die Zeitschrift "News" die Geschichte veröffentlichen würde, wurde der Akt nun vom LVT an die Staatsanwaltschaft abgeschickt.

"Jeder Österreicher kann sich hier seine Meinung über diese dubiosen Vorgänge bilden. Zusätzlich ist zu bemerken, dass weder Peter Westenthaler noch einer seiner vier Zeugen von der Polizei kontaktiert, informiert oder wegen der Anzeige einvernommen wurde. In jedem anderen derartigen Fall, wäre spätestens am nächsten Tag die Polizei wegen Fahrerflucht vor der Tür gestanden - hier dauert es einen Monat bis zur Anzeige, die ohne Anhörung Westenthalers und seiner Zeugen einfach direkt an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde. Im BZÖ langen jedenfalls täglich mehr Anrufe, Mails und Briefe ein, die sich mit uns und Peter Westenthaler solidarisieren. Nichtsdestotrotz ist es ein Wahlkampf der übelsten Sorte, wenn Anzeigen benutzt werden um unbequeme Oppositionspolitiker - frei nach dem Motto - es wird schon was hängen bleiben - anzupatzen. Gerade dass die Familie Peter Westenthalers in diese üble Intrige hineingezogen wurde, ist zutiefst verabscheuungswürdig", so Grosz abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0002