Inflationsdebatte - SP-Oxonitsch: "Leistungskürzungen bei städtischen Dienstleistungen wären letzte Konsequenz der ÖVP-Forderungen"

Stadt Wien steht zu ihrer Verantwortung und sichert Leistungsangebote auch in Zukunft

Wien (SPW-K) - "Für einen Spitzenfunktionär der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP zeigt sich der Wiener VP-Klubobmann Tschirf wieder einmal völlig Blauäugig", reagierte der Klubobmann der Wiener SPÖ, Gemeinderat Christian Oxonitsch auf Aussagen Tschirfs. "In der Diskussion vergisst Tschirf gerne, dass die Stadt Wien bei den städtischen Gebühren Jahr für Jahr einen Fehlbetrag von einer halben Milliarde Euro aus dem Budget ausgleicht - 2007 waren es konkret 503 Millionen Euro. Nur fünf von 32 Gebühren sind kostendeckend", sagte Oxonitsch.

Die Stadtregierung nehme ihre Verantwortung hingegen wahr und sichere die hohe Qualität der angebotenen Leistungen. Die WienerInnen seien mit diesen Leistungen auch sehr zufrieden und würden sich zu Recht beschweren, wenn das Leistungsangebot eingeschränkt werden würde. "Und Leistungskürzungen wären die letzte Konsequenz der ÖVP-Forderungen", stellte Oxonitsch klar.

Tschirf versuche wieder einmal, die Verantwortung, die eindeutig bei seinem Parteifreund Wirtschaftsminister Bartenstein liege, wegzuschieben. "Experten haben eindeutig festgestellt, dass Gebühren nur einen ganz geringen Anteil an der Inflation haben. 2007 war der Gebührenanteil an der Inflation nur 0,3 Prozent! Die wahren Preistreiber sind die enorm gestiegenen Treibstoff- und Lebensmittelkosten. Und in diesen Bereichen hat VP-Minister Bartenstein schon eindrucksvoll bewiesen, dass er absolut überfordert mit der Bewältigung dieser Probleme ist", sagte der Wiener SP-Klubobmann Christina Oxonitsch.
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