LH Jörg Haider schiebt kriminelle Asylwerber aus Kärnten ab, Innenministerin Fekter versuchte dies mit illegalem Polizeieinsatz zu verhindern

Klagenfurt (OTS) - Nachdem Landeshauptmann Jörg Haider schon
einmal gewalttätige tschetschenische Asylwerber aus Kärnten abgeschoben hat, hat er in der Nacht von Freitag auf Samstag neuerlich sechs schwer kriminelle Asylwerber aus Kärnten abschieben lassen. Dies hatte gehörige Aufregung im Innenministerium und einen von Innenministerin Fekter per Weisung erteilten, gesetzeswidrigen und damit illegalen Polizeieinsatz zur Folge. Haider übt daher heftige Kritik an Innenministerin Fekter, wirft ihr Amtsmissbrauch vor, fordert deren Rücktritt, droht damit, die 15a Vereinbarung zur Grundversorgung aufzukündigen, fordert mehr gesetzliche Möglichkeiten für die Länder, um gegen kriminelle Asylwerber vorgehen zu können und kündigt einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz an.

Landeshauptmann Jörg Haider schilderte zu Beginn der heutigen Pressekonferenz die Ereignisse: "In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden insgesamt sechs schwere Fälle von kriminellen Asylwerbern in einen Bus verfrachtet und aus Kärnten abgeschoben. Ich habe Innenministerin Fekter vorab über diese Abschiebung informiert. Die Innenministerin hat in der Folge per Weisung einen gesetzeswidrigen, nächtlichen Polizeieinsatz angeordnet und in einer beispiellosen illegalen Aktion den Bus gegen 22.30 Uhr in Wolfsberg an der Grenze zur Steiermark stoppen lassen. Die Asylwerber wurden gemeinsam mit dem Busfahrer und einer Dolmetscherin kontrolliert, stundenlang verhört und am Polizeiposten Wolfsberg festgehalten. Busfahrer und Dolmetscherin wurden in der Folge frei gelassen, die Asylwerber befinden sich bis zur Stunde am Polizeiposten in Wolfsberg und damit in Verantwortung und Zuständigkeit des Innenministeriums."

"Wer als Gast zu uns kommt, hat sich wie ein Gast zu benehmen. Wer das nicht tut, hat sein Gastrecht verwirkt und wird abgeschoben", begründete der Landeshauptmann sein hartes Durchgreifen und fügte hinzu, ab sofort jeden kriminellen Asylwerber aus Kärnten abzuschieben. Der Landeshauptmann erinnerte in diesem Zusammenhang auch an jüngste Gewalttaten und Straftaten von Ausländern und Asylwerbern in Mühldorf, St. Veit und Villach. Haider: "Als Landeshauptmann kann ich das nicht akzeptieren. Das Innenministerium wird daher in Zukunft öfters Post mit freundlichen Grüßen aus Kärnten bekommen." Umso mehr empört sich der Landeshauptmann darüber, dass Innenministerin Fekter die gestrige Abschiebung verhindern wollte. Haider: "Eine Innenministerin, die unsere Polizei dafür missbraucht, um kriminelle Asylwerber zu schützen und damit die Sicherheit der eigenen, österreichischen Bevölkerung gefährdet, ist reif für den Rücktritt!" Der von Fekter per Weisung angeordnete Polizeieinsatz sei zudem ohne jede Rechtsgrundlage erfolgt und damit illegal. "Fekter hat sich des schweren Amtsmissbrauches schuldig gemacht! Das wird ein Nachspiel haben!", wetterte Haider.

Der Landeshauptmann betonte, dass er die sechs Asylwerber keinesfalls nach Kärnten zurücklassen werde und sie sich in der Verantwortung des Innenministeriums befänden, sei doch der Polizeiposten Wolfsberg eine Bundeseinrichtung. Haider: "Die kriminellen Asylwerber befinden sich, wenn sie es so wollen, im Niemandsland an der Grenze zwischen Kärnten und der Steiermark, aber jedenfalls in Verantwortung und Zuständigkeit der Innenministerin und nicht des Landes Kärnten!"

Die jüngsten Ereignisse nimmt Haider auch zum Anlass, Gesetzesverschärfungen zu fordern. "Die Länder müssen die Kompetenz bekommen, gegen kriminelle Asylwerber vorgehen zu können! Derzeit haben wir einen unerträglichen Zustand wo ausländische Straftäter auf Kosten der Länder versorgt werden müssen, ohne jede Handhabe dagegen! Wenn sich diese Zustände nicht sofort ändern, wird Kärnten die 15a Vereinbarung über die Grundversorgung aufkündigen." Der Landeshauptmann kündigte in diesem Zusammenhang an, eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz beantragen zu wollen. Überhaupt plädiert Haider dafür, dass Asylwerber, die straffällig geworden sind, sofort inhaftiert und in "Sonderverwahrung" genommen werden. "Es kann nicht sein, dass kriminelle Asylwerber mit laufenden Verfahren frei herumlaufen dürfen", sagte Haider.

In der Folge eine genaue Auflistung der abgeschobenen kriminellen Asylwerber:
- Ein schwarzafrikanischer Drogendealer mit Herkunft Gambia. Geburtsjahr: 1989
- Ein Mongole, der eine Serie von Diebstählen begangen und randaliert hat. Geburtsjahr: 1968
- Eine weibliche Asylwerberin mit Kind aus der Mongolei, die ebenfalls Diebstähle zu verantworten hat.
Geburtsjahr: 1982
- Ein tschetschenischer Gewalttäter (schwere Körperverletzung) Geburtsjahr: 1987
- Ein krimineller Asylwerber aus Aserbaidschan (versuchter Diebstahl, falsche Beweissausage vor Gericht, Haftstrafe von fünf Monaten bedingt)
Geburtsjahr: 1978

Hinweis: Fotos von der Abschiebung können beim Pressesprecher des Landeshauptmannes angefordert werden

(Schluss)

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Stefan Petzner
Pressesprecher Landeshauptmann Dr. Jörg Haider
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