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Pflege: HAUBNER: Weg mit der unsozialen Vermögensgrenze!

Buchingers Pflege Hartz IV endlich beenden

Wien 2008-07-18 (OTS) - Die stellvertretende Klubobfrau des BZÖ Sozialsprecherin Ursula Haubner forderte heute die ersatzlose Streichung der unsozialen Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Pflege. Selbst aus den eigenen Reihen gerate SPÖ-Unsozialminister Buchinger immer mehr unter Druck, spielt Haubner auf die heutige Attacke des oberösterreichischen SPÖ-Soziallandesrates Ackerl an. Es gehe aber nicht um ein Erhöhen der Vermögensgrenze, sondern allein die gänzliche Abschaffung der Vermögensgrenze - wie in einigen Bundesländern bereits geschehen - sei eine vernünftige Lösung. "Es ist erstaunlich, wie die SPÖ jetzt medial auf einmal ihr soziales Gewissen wiederentdeckt. Bei der letzten Sitzung des Nationalrates hat die SPÖ-Nationalratsfraktion noch geschlossen gegen eine Erhöhung des Pflegegeldes gestimmt. Außerdem ist gerade die Vermögensgrenze unter der SPÖ-Regierung eingeführt worden. Die SPÖ hat gemeinsam mit der ÖVP jede vernünftige Pflegelösung verhindert und alle Oppositionsanträge abgeschmettert. Jetzt die Pflege erneut als Wahlkampfthema zu missbrauchen wird zum Bumerang für Buchinger und Genossen werden, noch einmal wird diese Lügenpropaganda nicht aufgehen, denn die Menschen wissen mittlerweile wer ihre Sorgen ernst nimmt und wer nur billige Wahlversprechen abgibt, die am ersten Tag nach der Stimmabgabe wieder entsorgt werden", so Haubner.

"Das BZÖ hat bereits mehrmals einen Antrag auf Abschaffung der Vermögensgrenze für die Förderung der 24-Stunden-Pflege eingebracht", betont Haubner. Damit wäre erreicht worden, dass für Pflegebedürftige optimale Voraussetzungen geschaffen werden, die eine Betreuung und Pflege zuhause möglich machen. "Mit der Vermögensgrenze wird fast jeder Pflegebedürftige von der Betreuung daheim praktisch ausgeschlossen und auf das hart ersparte Geld der pflegebedürftigen Menschen zurückgegriffen. Deshalb muss endlich Schluss sein mit diesem Pflege Hartz IV Marke Buchinger", so Haubner abschließend.

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