U-Ausschussvorsitzender Peter Fichtenbauer verteidigt Sitzungsunterbrechung

Wien (OTS) - Der Vorsitzende des parlamentarischen
Untersuchungsausschusses, FPÖ-NAbg Dr. Peter Fichtenbauer, verteidigt
seine heute verfügte Unterbrechung der Ausschusssitzung.

Der ehemalige Bundeskanzler Bruno Kreisky habe gegenüber einem
Reporter den zum Zitat gewordenen Ausspruch getan: "Lernen Sie
Geschichte". Dies veranlasse ihn, Fichtenbauer, Herrn Abgeordneten
Kukacka, der ihm wegen der verfügten Sitzungsunterbrechung mangelnde
Unabhängigkeit der Vorsitzführung vorgeworfen habe, zuzurufen:
"Lernen Sie die Geschäftsordnung!" Gemäß §34 Absatz 4 der
Nationalratsgeschäftsordnung bestehe nämlich das Recht eines
Ausschussvorsitzenden, die Sitzung zu unterbrechen, ohne dass darüber
eine Abstimmung vorgenommen werden müsste. "Wer die korrekte
Anwendung der Geschäftsordnung als ,faulen Trick’ bezeichnet,
entlarvt sich selber", so der Ausschussobmann.

In der Tat sei die verfügte Sitzungsunterbrechung eine Gegenmaßnahme
zur angesagten Obstruktion des Ausschusses, so Fichtenbauer weiter,
zumal ja auch die SPÖ angekündigt habe, für eine Beschlussfassung zur
Abhaltung von Ausschusssitzungen im September nicht zur Verfügung zu
stehen. Durch die Wiederaufnahme der heute unterbrochenen Sitzung am
9. September könne sichergestellt werden, dass die gewünschte "sang-
und klanglose Verabschiedung des Ausschusses nicht stattfindet und
dem Untersuchungsauftrag des Nationalrates - soweit es praktisch noch
machbar ist - nachgekommen wird", schließt Fichtenbauer.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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