LH Haider: Kein Asyl für gewaltbereite und kriminelle Ausländer

Klagenfurt (LPD) - Für gewaltbereite und kriminelle Ausländer darf
es kein Aysl geben. Dies unterstrich heute, Donnerstag,
Landeshauptmann Jörg Haider in einem Brief an Innenministerin Maria
Fekter. Das Land Kärnten sei nicht länger bereit, diese Situation
hinzunehmen, in der kriminellen und gewaltbereiten Personen
vorschnell und ohne ausreichende Prüfung positive Asylbescheide
ausgestellt werden und diese danach nicht mehr des Landes verwiesen
werden können.

Der Landeshauptmann fordert die Ministerin auf, unverzüglich eine
Gesetzesänderung in Auftrag zu geben, damit nach positivem Abschluss
eines Asylverfahrens eine wirksame und effektive Möglichkeit bestehe,
kriminell gewordene Asylberechtigte in ihre Herkunftsländer
abzuschieben.

Haider erwähnt im Brief an die Ministerin aktuelle Ereignisse wie
zuletzt Gewalttaten und schwere Vermögensdelikte von Asylwerbern in
Kärnten. So gelang es jüngst der Polizei nach einem Einbruch in ein
Autozubehörgeschäft in St. Veit an der Glan eine Bande von
Tschetschenischen Jugendlichen auszuforschen, denen die Begehung von
insgesamt 14 gewerbsmäßigen Diebstählen bzw. Diebstählen in
krimineller Vereinigung nachgewiesen werden konnte. Dabei zeichneten
sich, wie der Landeshauptmann weiter ausführt, die Straftäter durch
besonders rücksichtsloses Vorgehen aus, welches oft einen erheblichen
Sachschaden verursachte, der den Wert des Diebesgutes bei weitem
übertraf. Was diesen Vorfall besonders empörend mache, sei die
Tatsache, dass fünf der sechs Täter in den letzten drei Jahren
positive Asylbescheide erhalten haben und damit das Recht zum
dauerhaften Aufenthalt in Österreich gewährt wurde.

"Als Landeshauptmann, dem die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung
ein zentrales Anliegen ist, protestiere ich aufs Schärfste dagegen,
dass solchen Personen, die eine derartige kriminelle Energie
aufweisen, offensichtlich zu schnell ein positiver Asylbescheid
ausgestellt wird, ohne dass die familiären Hindergründe ausreichend
durchleuchtet werden und die Rechtstreue der Ayslwerber im
erforderlichen Ausmaß geprüft sowie eine Gefahrenprognose aufgrund
bereits begangener strafrechtlicher Delikte erstellt und der bei
Entscheidung berücksichtigt wird", so Haider wörtlich.

Der Landeshauptmann hat zudem auch beim Bundesasylamt Graz einen
Antrag auf Aberkennung des Asylstatus der fünf Asylberechtigten Täter
gestellt und erwartet von der Ministerin, dass sie diesen Antrag
entsprechend unterstützt.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NKL

print