Schatz: Von gesetzlicher Mindestlohnregelung keine Spur

Wien (OTS) - "Wenn Frauenministerin Silhavy davon spricht, dass
der gesetzliche Mindestlohn von 1000 Euro von den Sozialpartnern über
die Kollektivverträge umgesetzt sei und die Regelung ab 2009 für alle
Berufe gelte, dann strotzt das nur so von Fehlern. Auch wenn die
Frauenministerin in Ihrem Job noch neu ist, sollte sie die
Verbreitung von Unsinn vermeiden", kommentiert, Birgit Schatz,
ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, die jüngsten Aussagen der
SPÖ-Ministerin zum Thema Frauenbeschäftigung.

"Von einer gesetzlichen Mindestlohnregelung ist weit und breit keine
Spur. Jeder unserer diesbezüglichen Anträge wurde von der SPÖ
abgelehnt! Sogar in der letzten NR-Sitzung, als keine Notwendigkeit
mehr bestand sich vor der ÖVP auf den Boden zu legen, war die SPÖ für
die Mindestlohnregelung zu feige und hat dagegen gestimmt", so Schatz
und weiter: "Der Gipfel ist aber, wenn BM Silhavy davon spricht, dass
ab 2009 dann alle Beschäftigten über ihre Kollektivverträge
mindestens 1000 Euro bekommen werden und das als SPÖ-Erfolg verkauft.
Sie müsste doch wissen, dass gerade viele von Frauen ausgeübten
Berufe wie Anwaltsassistentinnen oder Arzthelferinnen nicht über
Kollektivverträge entlohnt werden. Zudem gibt es noch die steigende
Zahl der freien DienstnehmerInnen. All denen hilft die jetzige
Regelung nicht".

1000 Euro brutto sind 820 Euro netto. Schatz: "Das ganze für 2009 in
Aussicht zu stellen und damit die Aussage zu verknüpfen, dass
Beschäftigung Unabhängigkeit garantiere, muss für jede Frau als
Zumutung empfunden werden. Mit 820 Euro ist man n i c h t
unabhängig. Mit diesem Einkommen gelten Menschen als arm. Damit gibt
sich die Frauenministerin zufrieden?"
Die Grünen fordern stattdessen einmal mehr ein wirkliches
Mindestlohngesetz, das ein jährlich zu valorisierendes Gehalt von
1000 Euro netto garantiert. "Das wäre ein wichtiger Schritt für mehr
Unabhängigkeit von Frauen und mehr soziale Gerechtigkeit insgesamt.
Die SPÖ-Lobhudelei im Wahlkampf ist einfach peinlich", so Schatz
abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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