Kukacka: Fichtenbauer stellt mit plötzlicher Unterbrechung seine Unabhängigkeit in Frage

Wien (ÖVP-PK) - Das ist ein fauler Verfahrenstrick. Damit stellt
der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Peter Fichtenbauer,
seine Unabhängigkeit in Frage, denn er hat damit als
Oppositionspolitiker der FPÖ gehandelt. Entgegen den
parlamentarischen Usancen hat es keine Rücksprache mit den
Fraktionsführern gegeben. Offenbar will die FPÖ das parlamentarische
Instrument für den Wahlkampf missbrauchen. Das stellte heute,
Donnerstag, der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss Abg. Mag. Helmut
Kukacka zur plötzlichen Unterbrechung des U-Ausschusses fest. ****

Damit widerspreche die FPÖ auch den Empfehlungen von
Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer. Diese hatte noch am
Wochenende gemeint, dass sie größten Wert darauf lege, dass das
Instrument des U-Ausschusses ein ernst zu nehmendes bleiben und nicht
in den Wahlkampf hineingezogen werden soll.

Die ÖVP werde an der nächsten Sitzung im September teilnehmen und
nachweisen, dass die Beschuldigungen gegen die ÖVP ungerechtfertigt
sind, so wie dies auch in der Vergangenheit gelungen sei, so Kukacka
weiter. Insgesamt habe dieser U-Ausschuss aber nur leere Luft
gebracht, viel Geld gekostet und keine sinnvollen Ergebnisse
geliefert.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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