ARBÖ/EAC: Sloweniens Mautvignette kommt ins Wanken

Wien (OTS) - Die massiven Proteste des im Verbund Europäischer
Automobilclubs (EAC) zusammengeschlossenen Autofahrerclubs, darunter
der ARBÖ, gegen die Autobahn-Halbjahresvignette in Slowenien zeigen
Wirkung: Die seit 1. Juli eingeführte und 35 Euro teure
Halbjahresvignette verstößt möglicherweise gegen das Europäische
Diskriminierungsverbot und muss für diesen Fall aufgehoben werden.
Das geht aus dem Antwortschreiben des EU-Verkehrskommissars Antonio
Tajani an den EAC hervor. "Damit haben wir einen Etappensieg
errungen", stellt ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil fest.

Der EU-Verkehrskommissar schreibt wörtlich: "Insbesondere muss
eine Diskriminierung zwischen häufigen und gelegentlichen Nutzern -
bei denen es sich zu einem hohen Anteil um Ausländer handeln dürfte -
vermieden werden. Diesbezüglich teile ich ihre Besorgnis im Hinblick
auf mögliche negative Folgen, die sich aus der von Slowenien
vorgesehenen Straßenbenutzungsgebühr in Ermangelung angemessener
Regelungen speziell für gelegentliche Nutzer ergeben könnten."

Auf Initiative Tajanis hat der Generaldirektor für Energie und
Verkehr, Matthias Ruete, bereits die slowenische Regierung um "alle
notwendigen Informationen ersucht, die meinen Dienststellen eine
detaillierte Prüfung der Frage erlauben, in welchem Umfang das neue
Vignettensystem mit Diskriminierungen verbunden sein könnte".
Erforderlichenfalls werde die Kommission alle geeigneten Maßnahmen
treffen, um die Einhaltung der Grundsätze des EG-Vertrages zu
gewährleisten, legt sich der EU-Verkehrskommissar fest.

Die von der slowenischen Regierung beschlossene Bemautung verstößt
nach Ansicht des EAC gegen die Grundlagen der EU. Weil Urlauber
lediglich zwischen einer Halbjahres- und einer Jahresvignette wählen
können, liegt hier eindeutig eine Ungleichbehandlung innerhalb der EU
vor. So musste Österreich beispielsweise auf Druck der EU-Kommission
eine Zehn-Tagesvignette einführen, obwohl es in Österreich auch eine
Zwei-Monatsvignette gab.

Für Urlauber, die von der Steiermark aus (Spielfeld) über
Slowenien nach Kroatien fahren, verteuert sich die Hin- und Rückfahrt
für die 12 Kilometer lange Mautstrecke von 1,5 Euro auf 35 Euro.
Angesichts dieser enormen Verteuerung überlegen sich viele, von der
Autobahn auf Bundesstraßen auszuweichen. Der ARBÖ rät vor allem Autos
mit Anhängern bzw. Wohnwägen dringend von Ausweichrouten ab, zumal
die Straßen nicht durchgehend im besten Zustand und von Baustellen
unterbrochen sein können. Wer von Kärnten aus auf dem kürzestem Weg
durch Slowenien nach Kroatien (Richtung Split) fährt, zahlt für die
Hin- und Rückfahrt statt 17 Euro nun 35 Euro.

Unbeschadet dieser Aktivität des EU-Verkehrskommissars ist die
35-Euro-Vignette derzeit verpflichtend. Der ARBÖ rät allen, sich
vorsichtshalber den Zahlungsbeleg dafür aufzubewahren. Anfang
nächster Woche wird die Vignette in den ARBÖ-Dienststellen erhältlich
sein.

Rückfragehinweis:

ARBÖ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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