Öllinger zu Pflegepaket der ÖVP: Am Abend wird der Faule fleißig

Wien (OTS) - Der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen,
Karl Öllinger, ist empört über die Vorgangsweise von
Wirtschaftsminister Bartenstein: "Ausgerechnet die ÖVP, die bisher
in allen Sozialfragen - von der Mindestsicherung über die
Kassensanierung bis zur Pflege - auf der Bremse gestanden ist und
alles blockiert hat, will jetzt kurz vor der Wahl noch fleißig werden
und ein Pflegepaket beschließen lassen?"

Öllinger erinnert den Wirtschaftsminister und die ÖVP daran, dass es
nicht nur einen Ministerratsbeschluss braucht, um ein Gesetz zu
verabschieden, sondern auch parlamentarische Beratungen: "5 vor 12
kommt die ÖVP drauf, dass da noch was zu beschließen wäre, was nie
diskutiert wurde und vom Nationalrat teilweise - wie z.B. die
Aufhebung der Vermögensgrenzen - so einfach gar nicht beschlossen
werden kann. Das ist ein schlechter Scherz auf Kosten der
Pflegebedürftigen und billigster Populismus in Reinkultur".

Das Gesetz soll wenige Tage vor der Nationalratswahl vom Parlament
beschlossen werden - so die Vorstellung von Bartenstein. "Und wo wird
es beraten? Im Wahlkampfteam der ÖVP? Wo ist eigentlich der fertige
Gesetzesentwurf? Die ÖVP hat gemeinsam mit der SPÖ gerade im Bereich
Pflege schon mehr als genug Pfuschgesetze vorgelegt - das reicht!",
so Öllinger.

Natürlich - so der Sozialsprecher der Grünen - wären im Bereich
Pflege dringend Beschlüsse notwendig: "Am wichtigsten wäre die
Anhebung des Pflegegeldes. Da gibt es wenigstens einen fertigen
Gesetzesentwurf!".
Auch die Anhebung der Zuschüsse für die 24-Stunden-Pflege befürwortet
Öllinger. "Das alles wäre sofort machbar und sinnvoll. Die ÖVP will
aber etwas anderes: Politisches Kleingeld von der billigsten Sorte
einwechseln. Wenige Tage vor der Wahl einen Pflegefonds beschließen,
der mit Lufterlösen aus Privatisierungen gespeist werden soll, das
kann wirklich nur der ÖVP einfallen", so Öllinger abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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