NR-Wahl: Martin sagt Dinkhauser ab

Wien (OTS) - Nach der gemeinsam vereinbarten Nachdenkpause nach
den ersten Gesprächen in Innsbruck zu einer allfälligen gemeinsamen
Kandidatur bei den bevorstehenden Nationalratswahlen mit Fritz
Dinkhauser in Österreich erklärt der unabhängige EU-Abgeordnete
Hans-Peter Martin:

"Wir haben ja beide festgestellt, dass die persönliche Chemie
zwischen uns stimmen würde und wir unsere bisherige Lebensleistung
schätzen. Wir beide treten für ein soziales, gerechtes Österreich
ein.

Doch nach einer Reihe von Hintergrundgesprächen und Sondierungen
werde ich bei der bevorstehenden Nationalratswahl nicht als Kandidat
zur Verfügung stehen. Dies habe ich Fritz Dinkhauser heute morgen in
einem einstündigen Telefonat inhaltlich erläutert.

Mein Arbeitsschwerpunkt ist und bleibt die Europäische Union. Bei
der letzten EU-Wahl im Jahr 2004 haben ja 14 Prozent der Wählerinnen
und Wähler in Österreich die "Liste Martin" ins Europäische Parlament
gewählt. Gerade als Pro-Europäer, der sich bemüht, auf medial
internationaler Ebene die Fehlentwicklungen und Missstände in der EU
seit vielen Jahren aufzuzeigen und zu bekämpfen, gibt es jetzt erst
recht ungeheuerlich viel zu tun. Neue EU-Milliardenverschwendungen
zeichnen sich ab, in der Folge einiger meiner Parlamentsberichte wird
es zu wichtigen Konsequenzen kommen.

Vor allem aber durch die aktuelle Ankündigung des gegenwärtigen
EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy, dass er die Iren zu einem zweiten
Referendum über den EU-Reformvertrag drängen wolle, werde ich mich
nun unverzüglich wieder auf diesen Lissabonner Vertrag konzentrieren:
Er schadet den europäischen Idealen von Demokratie, politischer
Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit. Statt diesen Vertrag zu
akzeptieren, sollten gerade wir konstruktiven EU-Kritiker eine kühne
europäische Demokratie wagen (siehe dazu meinen längeren Beitrag in
der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) am Sonntag (22.6.2008)
unter www.eti.info).

Statt dessen soll jetzt ein falsches Vertragswerk Europas Bürgern
aufgezwungen werden, obwohl es bereits in drei Staaten in
Volksabstimmungen eindeutig abgelehnt wurde - in Frankreich, den
Niederlanden und in Irland. Mit zahlreichen Mitstreitern, irischen
und internationalen Freunden, werde ich mich deshalb vor allem darum
bemühen, all jene demokratischen Kräfte zu unterstützen, die
verhindern wollen, dass das jüngste "Nein" des irischen Volkes in der
EU nicht akzeptiert wird - quer durch Europa."

Das Grundsatzprogramm unserer "Liste Martin" findet sich unter
http://www.weisse.at/

Rückfragehinweis:
Büro Dr. Martin, Tel 0043-664-201 80 37, [email protected]

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