Buchinger: Europa auf dem Weg zur Europäischen Sozialunion

"Gut, dass Europa Farbe bekennt - nun müssen konkrete Taten folgen!"

Wien (BMSK) - "Europa muss eine Sozialunion werden. Die Zukunft
und der Wettbewerbsvorteil Europas in einer globalisierten Welt können nur in einer sozialen Ausgestaltung liegen. Österreich muss seine Vorreiterrolle in der Sozialpolitik aktiv in Europa einbringen. Denn viele der auch Österreich betreffenden Herausforderungen können nur mehr im Zusammenwirken mit der internationalen und der europäischen Ebene positiv bewältigt werden. Entscheidend wird jedoch sein, wann die Europäische Kommission die angekündigten weiteren Dokumente und Vorschläge vorlegt und ob und wie die konkrete politische Umsetzung insgesamt in den nächsten Monaten erfolgen wird", begrüßt Sozialminister Erwin Buchinger den umfassenden Ansatz der Europäischen Kommission in der erneuerten Sozialagenda. ****

Beim derzeit in Chantilly bei Paris stattfindenden informellen Treffen der Beschäftigungs- und SozialministerInnen wird erstmals auf MinisterInnenebene die erneuerte Sozialagenda diskutiert, die am 2. Juli 2008 von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde. Die MinisterInnen führen Gespräche über drei wesentliche Punkte:

  • Die sozialen Folgen der Globalisierung und des Klimawandels sind zwei wichtige soziale Herausforderungen, die bedeutende soziale Folgen und einen Einfluss auf die Lage zahlreicher europäischer Bürgerinnen und Bürger haben.
  • Die demografische Entwicklung und das Altern der europäischen Bevölkerung wird in Hinblick auf zentrale Fragen wie die Solidarität zwischen den Generationen und die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben sowie die Rolle der sozialen Dienstleistungen besprochen.

- Um Diskriminierungen und Armut vorzubeugen, umfasst das Sozialpaket der Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Anti-Diskriminierung und eine Mitteilung zu Verbesserung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Sozialschutz und soziale Eingliederung.

Die Sozialagenda und ihre Begleitdokumente sprechen zentrale soziale Herausforderungen an und konkretisieren die soziale Dimension der EU. Die Ausweitung und Verbesserung des Anti-Diskriminierungsschutzes mit dem Schwerpunkt "Menschen mit Behinderungen", die Verstärkung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung für Sozialschutz und soziale Eingliederung, sowie die Klärung der Bedeutung der jüngsten EuGH-Urteile, die als Unterminierung wesentlicher Grundrechte der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer interpretiert wird können, sieht Buchinger dabei als die wichtigsten Themen an.

"Für die Zeit nach 2010, nach dem Auslaufen der Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung, ist es aus meiner Sicht unabdingbar, dass die soziale Dimension auf europäischer Ebene weiter gestärkt wird. Dafür kann diese erneuerte Sozialagenda eine gute Grundlage darstellen. Entscheidend wird die konkrete Umsetzung der vorgelegten Vorschläge sein, damit die Bürgerinnen und Bürger in Europa wirkliche Verbesserungen ihrer konkreten Situation spüren", so der Sozialminister zur Frage der Zukunft der Sozialpolitik auf europäischer Ebene.

Bekenntnis zur Armutsbekämpfung und zur Nichtdiskriminierung

Das Bekenntnis zur Armutsbekämpfung muss erneuert und mit klaren Zielen untermauert werden. "Ich halte es für notwendig, dass wir quantitative Ziele formulieren. Zielsetzungen für die Reduktion der Armut im Allgemeinen, sowie der Kinderarmut und der Erwerbstätigenarmut, halte ich gerade angesichts der seit dem Jahr 2000 gleich hoch gebliebenen Armutsgefährdung und auch angesichts der Tatsache, dass es eine viel zu hohe Anzahl von Menschen, die trotz Erwerbstätigkeit armutsgefährdet sind, für unabdingbar", so Buchinger.

Buchinger begrüßt besonders, dass die Kommission das Antidiskriminierungsrecht der Union weiterentwickeln möchte und sich nunmehr der Bekämpfung von Diskriminierungen außerhalb des Arbeitsplatzes annimmt. Ein soziales Europa sollte gemeinsame Mindeststandards schaffen und weiterentwickeln, die nicht unterschritten werden dürfen: "Ziel einer Europäischen Union, in die die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen haben sollen, muss es sein, dass niemand aufgrund seiner Rasse bzw. ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder aufgrund einer Behinderung nachteilig behandelt wird. Diskriminierung darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben! Das derzeit im Richtlinienvorschlag vorgesehene Schutzniveau im Behindertenbereich muss allerdings noch nachgebessert werden und sollte dann auch den Erwartungen unserer behinderten Bürgerinnen und Bürger besser entsprechen. Die Bedenken der Behindertenvertreter müssen ernst genommen werden."

Das Europäische Sozialmodell auch international vertreten

In einer globalisierten Welt ist es unbedingt erforderlich, dass die Europäische Union ihre Werte nach außen so wirkungsvoll wie möglich vertritt. Zu diesen Werten gehören Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Gerechtigkeit, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit. "Auch angesichts der dramatischen Auswirkungen der gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise erscheint mir die in der Sozialagenda angesprochene externe Dimension bzw. das gemeinsame Eintreten für eine soziale Dimension der Globalisierung besonders wichtig. Armutsbekämpfung und Verteilungsgerechtigkeit müssen deshalb die grundlegende Orientierung für unsere Lösungsansätze der globalen Dimension sein", betont Buchinger und hält es für außerordentlich wichtig, dass die Kommission in der Sozialagenda auch die Außendimension als eigene Priorität definiert hat.

Richtiger Schritt zu einem sozialen Europa der Bürger

"Die Vorschläge der Kommission sind ein positives Signal gerade in Zeiten, in denen sich die Bürger Zweifel darüber habe, ob dieses europäische Einigungswerk auch für die einfachen Menschen gut ist. Ich bin überzeugt davon. Ich sage ja zu diesem Europa, aber es muss sich noch mehr an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Die ambitiösen Vorhaben der Kommission müssen nun schleunigst umgesetzt werden, damit die Union von einem bloßen Binnenmarkt zu einem wahrhaftigen sozialen Europa der Bürger wird", so Buchinger abschließend.

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