Matznetter zu Glücksspielgesetz: EU verlangt sofortiges Handeln

In nächster Legislaturperiode viele Dinge bezüglich Glücksspiel zu erledigen

Wien (SK) - Um Verständnis für den umfangreichen und kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag zum Glücksspielgesetz warb heute Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter. Grund dafür sei die Aufforderung durch Beamte der Europäischen Kommission gewesen, dass der gleichartige Spielerschutz für alle Bürger des EWR und Werbeverbot jetzt gelöst werden müssen, diese Fragen müssten jetzt gelöst werden. Die Lösung dieser Frage sei notwendig für ein europäisches Inkrafttreten dieser Regelung und um der Einwendung der Europäischen Kommission Rechnung zu tragen. Aufgrund der Auflösung des Nationalrats könne man "nicht zuwarten." ****

In Richtung der Abgeordneten beruhigte Matznetter, dass der überwiegende Teil des Abänderungsantrages schon in der Regierungsvorlage enthalten gewesen sei, lediglich bei den Strafbestimmungen habe es eine Änderung gegeben, hier werde es in Zukunft zu Strafen kommen, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer Bank und illegal Glücksspieldurchführenden nachzuweisen sei, dabei gehe es aber nicht um Überweisungen, sondern diese Bestimmung werde dann schlagend, wenn Verträge abgeschlossen werden. "Ich halte diese Bestimmung für vernünftig", so Matznetter. Er und Vizekanzler Molterer werden dafür sorgen, dass Banken etwa mittels Listen auf die Schwarzen Schafe der Branche hingewiesen werden und somit eine unbürokratische Abwicklung für die Banken möglich sei.

Zur Glücksspielnovelle bemerkte Matznetter, dass "wir in der nächsten Legislaturperiode mehrere Dinge zu erledigen haben." Vorrangig sei der vermehrte Spielerschutz, die Jugendlichen müssten vor dem Zugang zu Glücksspiel geschützt werden und es gelte "einen Wildwuchs zu vermeiden". Warum man dies noch nicht gemacht habe liege nicht an den Neuwahlen, so Matznetter, sondern man habe Bedacht auf die EU-Regelungen nehmen wollen und auf die Bedürfnisse des Marktes. "Wir wollen uns bemühen, diese Novelle noch rasch auszuarbeiten und in Begutachtung schicken", betonte Matznetter, die anderen Fraktionen seien herzlich eingeladen, hier noch Vorschläge einzubringen. (Schluss) sw

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