Gusenbauer: Warum Europa die Europäer nicht fürchten sollte

Der Bundeskanzler erläutert in der FAZ die Position der SPÖ zur EU

Wien (SK) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat für die
renommierte Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen Gastkommentar verfasst, in dem er auf die Debatte um den EU-Integrationsprozess, forciert durch das irische Nein zum Lissabon-Vertrag, eingeht. Gusenbauer erteilt darin der Ablehnung an direktdemokratische Einbindung der Bevölkerung eine Absage. Lieber sollten sich die politischen Mitbewerber in Österreich die Frage stellen, warum das Vertrauen in den europäischen Einigungsprozess und seine Akteure abgenommen hat. "Wir wollen ein starkes, soziales und demokratisches Europa. Wir sind davon überzeugt, dass wir für dieses Projekt auch die Zustimmung der Menschen auf unserem Kontinent gewinnen können. Nachfragen schadet aber nicht."****

Fast alle Kommentare zum Integrationsprozess durchströme "ein wunderlicher Konsens: Europa eigne sich nicht für die direktdemokratische Einbindung der Bevölkerung, heißt es, da das Thema zu komplex, die Interessenlagen zu vielschichtig, die Populisten zu übermächtig seien. Kurz, man möge doch die europäische Zukunft in die Hände der Europa-Politiker und Experten legen und dafür sorgen, dass die Bevölkerung nicht allzu oft in Versuchung geführt wird, die weisen Beschlüsse der Europa-Macher zu durchkreuzen."

Diese Haltung sei politisch kurzsichtig und stehe im Widerspruch zur europäischen Realität. Denn Faktum sei, dass von den 15 Volksabstimmungen, die seit 1986 über EU-Vertragsänderungen abgehalten wurden, zwei Drittel zugunsten der neuen Rechtsgrundlagen der EU ausgingen. "Statt sich in Verschwörungstheorien über die sinistren Motive des Boulevards und den Einfluss kapitalkräftiger Antieuropäer im Dunstkreis der amerikanischen Neocons zu ergehen oder sich gar zu Bevölkerungsbeschimpfungen hinreißen zu lassen, wie das speziell nach dem irischen Referendum der Fall war, sollten sich alle, denen Europa wirklich ein Anliegen ist, die Frage stellen, warum das Vertrauen in den europäischen Einigungsprozess und seine Akteure in der letzten Dekade offensichtlich dramatisch abgenommen hat."

Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass der EU-Verfassungsvertrag und der Lissabon-Vertrag Verbesserungen gerade in jenen Bereichen enthält, die nach allen Umfragen die Mängelliste der EU anführen:
Demokratie, Transparenz, Bürgernähe, Effizienz, Europas Rolle in der Welt und die soziale Dimension der EU. "Beide Verträge wurden daher auch nach ausgiebiger Debatte im österreichischen Parlament ratifiziert, und zwar unter führender Beteiligung meiner Partei und meiner Person. An der positiven Haltung der österreichischen Sozialdemokratie zum Lissabon-Vertrag hat sich seither nichts geändert."

Wie mit der wachsenden Skepsis der EuropäerInnen umgehen

"Gerade weil wir uns uneingeschränkt zum erfolgreichsten Friedens-und Wohlstandsprojekt bekennen, das es in der Geschichte Europas je gab, gerade weil für uns die EU jene politische Handlungsebene darstellt, auf der die großen globalen Zukunftsfragen sinnvoll beantwortet werden können, gerade weil es uns darum geht, Europa zu stärken, müssen wir uns als Erstes der Herausforderung stellen, wie wir mit der wachsenden Skepsis der Europäerinnen und Europäer umgehen."

Derzeit würden zu diesem Thema grob drei Rezepturen angeboten: Die erste besteht schlicht darin, "Europa zum Reservat der Auskenner zu erklären". Hier sei das Risiko, "am Ende ohne Europäer dazustehen", relativ groß, so Gusenbauer.
Der zweite Weg setzt auf Information. "Eine informierte Öffentlichkeit ist eine Voraussetzung für die Wiederannäherung der europäischen Institutionen an die Bevölkerung. Der Informationsmangel ist der Humus, auf dem die Angstpropaganda der Populisten besonders gut gedeiht." Doch Information allein würde nicht genügen, um höhere Akzeptanz zu erreichen. "Die Europäische Union ist ein politisches Konstrukt und wird von den Europäern richtigerweise danach beurteilt, welche Antworten sie auf ihre subjektiven und objektiven Probleme bietet. Es wird danach bewertet, wie überzeugend auch die verantwortlichen Politiker erläutern können, welche Maßnahmen, welche institutionellen Neugestaltungen, welche Kompromisse notwendig sind, um ein definiertes Ziel zu erreichen. Und sie wird danach beurteilt, welche Möglichkeiten der Partizipation bei der Formulierung dieser Ziele bestehen."

"Wir haben uns daher in der SPÖ dazu entschlossen, diesen Ansprüchen gerecht zu werden, um dem europäischen Projekt mehr Legitimation zu verschaffen. Das heißt zuallererst, dass wir für einen Politikwechsel in der EU eintreten, der auf die Probleme der Menschen mit mehr Nachdruck eingeht." Die EU müsse in Zeiten rasanter globaler Veränderungen auch Halt und Sicherheit bieten. "Ein soziales Europa muss alle für die Herausforderungen der Globalisierung rüsten, muss Gewissheit geben, dass niemand mit den Risiken unserer Zeit alleingelassen wird." Und: "Wenn wir glaubwürdige Antworten auf die Wünsche und Probleme der Menschen anbieten, können wir auch die Diskussion mit den Populisten gewinnen, die aus unterschiedlichen, oft aber unappetitlichen Beweggründen gegen die EU agitieren."

Unreflektierte Glaubensbekenntnisse zum europäischen Einigungswerk würden nicht genügen. "Damit reduziert sich europäische Politik auf genau das, was ihr die EU-Gegner vorwerfen: Sie wird zur diskussionsfreien Zone, in der periodisch bejubelt wird, was in Brüssel geschehen ist, scheinbar ohne Zutun irgendeines identifizierbaren politischen Akteurs." Eine ehrliche Diskussion mit der Bevölkerung über die erzielten Kompromisse und Ergebnisse schade weder dem Europa-Gedanken noch dem Ansehen der Politik. "Eine kontinuierliche, offene und beherzt geführte politische Debatte über Europa sollte unserer Ansicht nach bei grundlegenden EU-Vertragsänderungen auch in Österreich in ein Referendum münden, in dem schließlich überprüft wird, wie überzeugend und glaubwürdig unsere Argumente für die Weiterentwicklung Europas sind."

Politische Mitbewerber würden in Österreich wider besseres Wissen das Vorurteil verbreiten, dass partizipative Formen der Europa-Politik zwangsläufig antieuropäisch seien. "Hier besteht offensichtlich geringes Vertrauen in die eigene Argumentationskraft", stellt der Bundeskanzler fest und analysiert: "Die geringe Zustimmung zur EU in Österreich wird nicht als Versagen der eigenen Politik interpretiert, sondern scheinbar als nationales Charakterdefizit, für das man sich schämen müsse." Im Gegensatz dazu sieht das die SPÖ folgendermaßen:
"Wir von der Sozialdemokratie wollen hingegen weiter gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern an einem Europa bauen, das das Vertrauen, die Zustimmung und den Respekt der Europäerinnen und Europäer verdient." (Schluss) up

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