Jarolim zu Besuchsrecht: Durch Schiedsbetreuung werden Kinderrechte in den Vordergrund gestellt

Bei Sexualstraftäterdatei ist ÖVP-geführtes Innenministerium säumig

Wien (SK) - "Es ist im Familienrecht selten so viel weitergegangen wie unter der derzeitigen Justizministerin", lobte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag im Nationalrat. Das Besuchsrecht sei eine sensible Materie, es gebe nicht "schwarz und weiß". "Das letzte was passieren soll, ist, dass das Kind als Waffe bei Ehestreitigkeiten eingesetzt wird", so Jarolim weiter. Eine gute Schiedsbetreuung sei "die einzige sinnvolle Chance die Kinderrechte in den Vordergrund zu stellen". Dort wo bereits Besuchrechte ausgeübt werden, passiere es oft, dass das Kind einem Partner vorenthalten werde. Auch dort müsse geschaut werden, dass sorgfältig mediatisiert werde. ****

Nicht stehen lassen wollte Jarolim den Vorwurf, dass zu schnell der Verdacht auf sexuellen Missbrauch ausgesprochen werde. "Aber wenn wir sorgsam umgehen wollen, dann müssen wir jeden Verdachtsfall untersuchen", so Jarolim. Es sei besser, zu vielen Verdachtsmomenten nachzugehen als zu wenig. Der SPÖ-Abgeordnete wies auch darauf hin, dass sexueller Missbrauch vor allem im familiären Umfeld stattfinde. Nicht fair sei es, wenn von Seiten der ÖVP der Justizministerin vorgeworfen werde, in der Frage der Sexualstraftäterdatei säumig zu sein, denn immerhin sei das ÖVP-geführte Innenministerium nicht in der Lage gewesen, die notwendige Rechtsgrundlage auszuarbeiten. (Schluss) sw

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