Wiener Landtag - SP-Baxant: "EU muss zu einer wirklich sozialen, politischen Union werden"

Wien (SPW-K) - "Die EU bürgt für Frieden, garantiert ihn und hat vielen Europäerinnen und Europäern mehr Wohlstand gebracht", sagt SPÖ-Landtagsabgeordneter Peko Baxant in der heutigen Sitzung des Wiener Landtags zum Thema EU. Er warnt davor, die EU nicht Lobbyisten und VertreterInnen von Partikularinteressen zu überlassen. "Ein Selbstbedienungsladen EU für einige wenige Hyperkonzerne ist nicht die europäische Vision meiner Generation", sagt Baxant.

Die EU müsse eine politische Sozialunion mit einer modernen Demokratie werden. "Die EU kann es sich nicht erlauben, im Verhältnis zu Nationalstaaten demokratiepolitische Rückschritte zu machen. Vielmehr muss sie mutig und innovativ vorangehen", erklärt der SP-Landtagsabgeordnete. "Ohne die Lösung des Demokratiedilemmas auf europäischer Ebene wird es letzten Endes auch keine Lösungen der sozialen Frage geben!"

Die EU sei bisher von oben herab entstanden, sagt Baxant: "Das ist historisch erklärbar und nicht zu verurteilen - aber die europäischen Völker haben immer stärker das Bedürfnis, selbst Teil dieses Projektes zu sein. Wir haben die Verpflichtung, die EU mit den Menschen gemeinsam zu bauen, in die Zivilgesellschaft hineinzuhören, und uns durch Ideen inspirieren zu lassen."

"Wenn am Ende eines Diskurses eine Volksabstimmung stehen sollte, sehen wir das nicht als Katastrophe, sondern als zarte Vorhut zu einer Entwicklung zu wahrhaftiger Demokratie, hin zu einer umfassenden europäischen Volkssouveränität", erläutert Baxant die klare Linie der SPÖ. "Entweder wird die EU eine wirklich demokratische soziale politische Union der europäischen Bürgerschaft und der europäischen Völker - oder sie wird als gutgemeintes, aber leider gescheitertes Projekt einiger Idealisten in die Geschichte eingehen", ist Baxant überzeugt. "Wir jedenfalls arbeiten an der Zukunft Europas des Friedens, des Wohlstandes, der Arbeit, der Verteilungsgerechtigkeit und der Freiheit, gemeinsam mit den Menschen."
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