Leitl zum Ende der Regierung: In dieser Form Fortsetzung der Koalition nicht mehr möglich

Wirtschaft drängt auf möglichst rasche Umsetzung von Zukunftsreformen bei Bildung, Verwaltung und Gesundheit

Wien (PWK541) - "Es ist anders gekommen, als viele erhofft haben. Die große Koalition sollte große Reformen angehen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. An Stelle von Vertrauen gab es Streit, an Stelle konstruktiven Zusammenwirkens Blockaden. Realistisch betrachtet: In dieser Form war eine Fortsetzung nicht mehr möglich", so Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich.

Natürlich gibt es auch positive Ergebnisse in diesen zwei Jahren:
Der gemeinsame Beschluss zum Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit 1.8.2008 war ein richtiger Schritt für den Wirtschaftsstandort Österreich. Ein im Europavergleich überdurchschnittliches Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum und schließlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik, insbesondere im Bereich jüngerer und älterer Menschen, stehen auf der Habenseite.

Die völlig festgefahrene Bürokratie- und Bundesstaatsreform, eine nur halbherzig angegangene Bildungsreform, die Ablehnung der Sozialpartnervorschläge bei der Gesundheitsreform und schließlich die nicht zu Stande gekommene Steuerreform markieren die Stationen des Versagens.

Leitl: "Jede künftige Bundesregierung wird sich an der Verwirklichung dieser Forderungen messen lassen müssen. Unsere Betriebe brauchen Rahmenbedingungen, unter denen sie im internationalen Wettbewerb erfolgreich sein können, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in optimaler Form ihre Begabungen und Talente entfalten können. Die österreichische Wirtschaft wird die Parteien im Wahlkampf sehr genau bezüglich ihrer Positionierung in diesen Zukunftsfragen beobachten und nach den Wahlen auf eine möglichst rasche Umsetzung drängen." (Rh)

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