Rompolt: "Die Behandlung der TierschutzaktivistInnen ist unverhältnismäßig"

Politische Organisationen müssen angesichts solcher Methoden aufschreien und eine Erklärung der Justiz fordern

Wien (SPW) - "Die äußerst brutale Vorgehensweise bei der Verhaftung sowie die lange Untersuchungshaft für die zehn TierschutzaktivistInnen ist unverhältnismäßig. Als Teil der Zivilgesellschaft müssen politische Organisationen angesichts solcher Methoden aufschreien und eine rasche Erklärung der Justiz fordern", betonte Astrid Rompolt, Vorsitzende der Jungen Generation der SPÖ-Wien im Rahmen der Pressekonferenz "Mafiaparagraph gegen Tierschützerinnen: Angriff auf die Zivilgesellschaft?" am Freitag Vormittag. Neben Astrid Rompolt nahmen noch Katrin Fartacek von der Grün Alternativen Jugend sowie Alexander Willer vom Verband Österreichischer Tierschutzorganisationen am Pressegespräch teil. "Niemand spricht dem Staat das Recht ab bei kriminellen Tatbeständen die notwendigen rechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Aber dies muss in einer verhältnismäßigen und rechtsstaatlichen Art und Weise passieren", so Rompolt. ****

"Die Vorgehensweise in diesem Fall steht in keinem Verhältnis zu den vorgeworfenen Tatbeständen", ergänzte Rompolt und führte weiter aus, dass bisher keinem einzigen der inhaftierten TierschützerInnen eine konkrete Straftat nachgewiesen worden sei und sogar im Falle von akuter Gefährdung von Menschenleben selten so brutal vorgegangen würde. "Wo Gefahr im Verzug ist, wo Kinder und Frauen von häuslicher Gewalt bedroht sind, klopft die Exekutive an die Wohnungstüre und bittet um Einlass. Im Falle der Tierschützer wurden deren Wohnungstüren zu nachtschlafender Zeit aufgebrochen und von einen Sondereinsatzkommando der Polizei mit gezückten Waffen gestürmt", so Rompolt. Außerdem wäre die Dauer der Untersuchungshaft, die TierschützerInnen sind bereits seit über einem Monat inhaftiert, absolut unverhältnismäßig, da "beispielsweise prügelnde Väter und Ehemänner nur über Nacht oder oftmals gar nicht eingesperrt" würden.

In diesem Fall scheine es so zu sein, dass NGOs pauschal und im Vorhinein kriminalisiert werden. Die TierschützerInnen wurden laut Paragraph 278 inhaftiert. "Dieser Paragraph wurde nach dem Attentat auf das World Trade Center geschaffen, um terroristische Organisationen, beziehungsweise Organisationen der Schwerkriminalität zu bekämpfen", so Rompolt. Durch die Anwendung des Paragraphen 278 auf eine derart große Gruppe von TierschützerInnen würden Gruppen, die sich aktionistisch für politische Anliegen einsetzen, generell kriminalisiert.

Für die Junge Generation Wien sei die akute Gefahr, die von diesen zehn inhaftierten Menschen ausgehen soll, nicht erkennbar. "Ich sehe hier vor allem eine Gefahr: Wie wird mit der Zivilgesellschaft umgegangen? Sind dies Methoden um NGOs mundtot zu machen", kritisierte Rompolt und sagte weiter: "Ich sehe meine und die Rolle der Jungen Generation Wien darin, davor zu warnen, dass sich solche Verhältnisse in denen junge, engagierte Menschen mundtot gemacht werden nicht etablieren dürfen. Dies führt zu einem Klima, in dem die Menschen Angst vor den Folgen ihrer Courage und um ihr Recht auf freie Meinungsäußerung haben."

Darüber hinaus würde sich der Verdacht aufdrängen, so Rompolt, dass es hier zu einem vorauseilenden Gehorsam der Exekutive gegenüber bestimmen Lobbys kam. "Scheinbar gelten bei politisch aktiven Gruppen, die öffentlich Kritik äußern, andere Maßstäbe als wenn Kinder, Frauen - die Schwachen unserer Gesellschaft, bedroht sind", so Rompolt abschließend.
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