Martin: Auch Strafverfahren wegen Kreditschädigung in Sachen "Matznetter-Merkur-Treuhand" gegen Martin eingestellt

Wien (OTS) - Vierter Kriminalisierungsversuch gegen H.P. Martin
damit in sich zusammengebrochen / "Eine Schande, was Sozialdemokraten
gegen mich über Jahre hinweg inszeniert haben" /"Hatte nur den Zweck,
mich fertig zu machen" / Schon Aufhebung der Immunität war nur
Polittheater / Wiener Entscheidung noch nicht rechtskräftig

Soeben hat das Straflandesgericht Wien entschieden, die
Privatanklage der "MERKUR-TREUHAND Wirtschaftstreuhand- und
Steuerberatungsgesellschaft m.b.H." gegen den EU-Abgeordneten
Hans-Peter Martin wegen Kreditschädigung zurückzuweisen und das
Verfahren einzustellen. Dies gilt auch für alle eingebrachten
medienrechtlichen Anträge. Die Richterin Mag. Lucie Heindl-König
begründete dies damit, dass der Tatbestand der Kreditschädigung
keineswegs erfüllt sei. Damit kommt es nicht einmal zu einer
Hauptverhandlung. Martin habe allenfalls Christoph Matznetter und
dessen damaliger Merkur Treuhand einen Formfehler vorgeworfen und er
habe dabei zu Recht ein Interesse gehabt, die Wähler zu informieren.
Martin habe dabei nicht einmal jemanden "angepatzt". Die Kanzlei des
Privatanklägers, Lansky, Ganzger und Partner, hat gegen diese
Entscheidung Beschwerde angemeldet.

Zuvor hatte das Europäische Parlament in einem von den Medien viel
beachteten Verfahren für diese Privatanklage die parlamentarische
Immunität von Dr. Martin aufgehoben.

Der unabhängige EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin aus Österreich
sagt dazu: "Nunmehr ist auch der vierte Kriminalisierungsversuch
gegen mich kläglich gescheitert. Im Februar 2004 wurde, um meinen
Ausschluss aus der SP-Fraktion im Europäischen Parlament zu
rechtfertigen, von sozialistischer Seite haltlos behauptet, ich hätte
eine sozialdemokratische Abgeordnete tätlich angegriffen. Mit einem
Video konnte ich aber beweisen, dass ich die Kollegin lediglich vor
der Eintragung in eine dubiose Anwesenheitsliste gewarnt und sie
nicht einmal berührt hatte. In Wirklich war sie es, die mir vor
laufender Kamera eine Ohrfeige androhte.

Im Juni 2004, kurz vor den EU-Wahlen, zeigte mich der
SPÖ-EU-Abgeordnete Herbert Bösch bei OLAF an, der
EU-Betrugsbekämpfungsbehörde, wegen angeblicher
Unterschriftenfälschung. Vorgelegt wurde ein Gutachten aus
SP-Kreisen. Auch dieser Vorwurf erwies sich nach den Wahlen schnell
als haltlos.

Im September 2006, kurz vor den österreichischen Parlamentswahlen,
behauptete OLAF in Folge der Anzeige von Herbert Bösch (inzwischen
Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments),
einen schweren Betrug meinerseits wegen missbräuchlicher Verwendung
der Sekretariatszulage. Dies hatte einen massiven negativen Einfluß
auf das Wahlergebnis. Im November 2007, ein Jahr nach der Wahl,
erklärte jedoch der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft in
Wien, dass der dargelegte Sachverhalt keineswegs für ein
Strafverfahren ausreiche und allenfalls ein paar Formalfehler
vorlägen. So kam es zu keinerlei Verfahren gegen mich.

Der vierte Angriff gegen mich kam schließlich aus den Kreisen des
SPÖ-Staatssekretärs Christoph Matznetter. Die neue
Steuerberatungskanzlei Merkur-Treuhand, die sich in der Nachfolge
jener Merkur-Treuhand sieht, bei der Matznetter Geschäftsführer war
und zwei Jahre lang meine EU-Sekretariatszulage verwaltete, klagte
mich auf Kreditschädigung. Im März 2008 wurde deshalb nach einem
Politschauspiel im EU-Parlament meine Immunität aufgehoben.

Und nun wird es auch in dieser Angelegenheit nicht einmal einen
Strafprozess geben, geschweige denn irgendeine Verurteilung.

Es ist einfach schändlich, was da gegen mich als unliebsamem
Kritiker versucht wurde. Pfui, diese Sozialdemokraten!

Hoffentlich werden zahlreiche Medien, die den haltlosen
Anschuldigungen gegen mich Schlagzeilen und umfassende TV-Berichte
gewidmet haben, nun über die Ergebnisse auch entsprechend berichten.

Selbstverständlich werde ich in meiner politischen Arbeit weiter
kämpfen, gegen die haltlose EU-Bürokratie, Parteienpfründe und für
echte Demokratie in Europa.

Gegenwärtig bin ich in Irland, um mit Gleichgesinnten aus ganz
Europa über neue Initiativen zu beraten."

Rückfragehinweis:
Büro Dr. Martin
Tel.: 0043-664-201 80 37
mailto:[email protected]

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