Martin: Auch Strafverfahren wegen Kreditschädigung in Sachen "Matznetter-Merkur-Treuhand" gegen Martin eingestellt

Wien (OTS) - Vierter Kriminalisierungsversuch gegen H.P. Martin damit in sich zusammengebrochen / "Eine Schande, was Sozialdemokraten gegen mich über Jahre hinweg inszeniert haben" /"Hatte nur den Zweck, mich fertig zu machen" / Schon Aufhebung der Immunität war nur Polittheater / Wiener Entscheidung noch nicht rechtskräftig

Soeben hat das Straflandesgericht Wien entschieden, die Privatanklage der "MERKUR-TREUHAND Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H." gegen den EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin wegen Kreditschädigung zurückzuweisen und das Verfahren einzustellen. Dies gilt auch für alle eingebrachten medienrechtlichen Anträge. Die Richterin Mag. Lucie Heindl-König begründete dies damit, dass der Tatbestand der Kreditschädigung keineswegs erfüllt sei. Damit kommt es nicht einmal zu einer Hauptverhandlung. Martin habe allenfalls Christoph Matznetter und dessen damaliger Merkur Treuhand einen Formfehler vorgeworfen und er habe dabei zu Recht ein Interesse gehabt, die Wähler zu informieren. Martin habe dabei nicht einmal jemanden "angepatzt". Die Kanzlei des Privatanklägers, Lansky, Ganzger und Partner, hat gegen diese Entscheidung Beschwerde angemeldet.

Zuvor hatte das Europäische Parlament in einem von den Medien viel beachteten Verfahren für diese Privatanklage die parlamentarische Immunität von Dr. Martin aufgehoben.

Der unabhängige EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin aus Österreich sagt dazu: "Nunmehr ist auch der vierte Kriminalisierungsversuch gegen mich kläglich gescheitert. Im Februar 2004 wurde, um meinen Ausschluss aus der SP-Fraktion im Europäischen Parlament zu rechtfertigen, von sozialistischer Seite haltlos behauptet, ich hätte eine sozialdemokratische Abgeordnete tätlich angegriffen. Mit einem Video konnte ich aber beweisen, dass ich die Kollegin lediglich vor der Eintragung in eine dubiose Anwesenheitsliste gewarnt und sie nicht einmal berührt hatte. In Wirklich war sie es, die mir vor laufender Kamera eine Ohrfeige androhte.

Im Juni 2004, kurz vor den EU-Wahlen, zeigte mich der SPÖ-EU-Abgeordnete Herbert Bösch bei OLAF an, der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde, wegen angeblicher Unterschriftenfälschung. Vorgelegt wurde ein Gutachten aus SP-Kreisen. Auch dieser Vorwurf erwies sich nach den Wahlen schnell als haltlos.

Im September 2006, kurz vor den österreichischen Parlamentswahlen, behauptete OLAF in Folge der Anzeige von Herbert Bösch (inzwischen Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments), einen schweren Betrug meinerseits wegen missbräuchlicher Verwendung der Sekretariatszulage. Dies hatte einen massiven negativen Einfluß auf das Wahlergebnis. Im November 2007, ein Jahr nach der Wahl, erklärte jedoch der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft in Wien, dass der dargelegte Sachverhalt keineswegs für ein Strafverfahren ausreiche und allenfalls ein paar Formalfehler vorlägen. So kam es zu keinerlei Verfahren gegen mich.

Der vierte Angriff gegen mich kam schließlich aus den Kreisen des SPÖ-Staatssekretärs Christoph Matznetter. Die neue Steuerberatungskanzlei Merkur-Treuhand, die sich in der Nachfolge jener Merkur-Treuhand sieht, bei der Matznetter Geschäftsführer war und zwei Jahre lang meine EU-Sekretariatszulage verwaltete, klagte mich auf Kreditschädigung. Im März 2008 wurde deshalb nach einem Politschauspiel im EU-Parlament meine Immunität aufgehoben.

Und nun wird es auch in dieser Angelegenheit nicht einmal einen Strafprozess geben, geschweige denn irgendeine Verurteilung.

Es ist einfach schändlich, was da gegen mich als unliebsamem Kritiker versucht wurde. Pfui, diese Sozialdemokraten!

Hoffentlich werden zahlreiche Medien, die den haltlosen Anschuldigungen gegen mich Schlagzeilen und umfassende TV-Berichte gewidmet haben, nun über die Ergebnisse auch entsprechend berichten.

Selbstverständlich werde ich in meiner politischen Arbeit weiter kämpfen, gegen die haltlose EU-Bürokratie, Parteienpfründe und für echte Demokratie in Europa.

Gegenwärtig bin ich in Irland, um mit Gleichgesinnten aus ganz Europa über neue Initiativen zu beraten."

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