Öllinger: Regierungsparteien streiten um Einfluss- und Personal statt Kassenprobleme zu lösen

'Letzter Termin' für Abänderungsanträge vor zwei Stunden verstrichen

Wien (OTS) - "Gegenwärtig diskutieren ÖVP und SPÖ ausschließlich über Einfluss und Personal in der Sozialversicherung", kritisiert der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Es ist einfach lächerlich und unseriös, persönliche Machtspielchen mit der Finanzierungskrise der Krankenversicherungen zu verknüpfen. Die Regierungsparteien betteln geradezu darum, dass sich die Menschen von der Politik angewidert abwenden."

"Der von den Regierungsparteien versprochene 'letzte Termin' für Abänderungen zur Regierungsvorlage ist vor zwei Stunden verstrichen, ohne dass etwas vorgelegt wurde", erklärt Öllinger. Angesichts der gegenseitigen Blockade von ÖAAB, Bauernbund und Wirtschaftsbund in der ÖVP und der Tatsache, dass von einer Reform ohnehin nichts Substantielles mehr übrig bleibt, schlagen die Grünen wieder vor, die Finanzierung der Kassen nächste Woche im Nationalrat zu sichern und den Rest bis in den Herbst hinein zu verhandeln.

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