Landeshauptmann Jörg Haider nimmt das Ruder in die Hand und sorgt für soziale und gerechte Weichenstellungen im Pflegebereich

Eckpunkte werden heute beschlossen - Mit Mehrheit durch Haider, Dörfler, Scheuch und Martinz

Klagenfurt (OTS) - Das Hauptthema der heutigen Regierungssitzung
des Kollegiums der Kärntner Landesregierung ist das Thema der Pflege. Nachdem die verantwortliche Sozialreferentin Gabriele Schaunig-Kandut bis heute keine tragfähigen Lösungen zustande gebracht hat, nimmt Landeshauptmann Jörg Haider das Ruder in die Hand, wird in der heutigen Regierungssitzung gemeinsam mit Landesrat Josef Martinz den gordischen Knoten durchschlagen und soziale und gerechte Weichenstellungen für den Pflegebereich vornehmen.

Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Eckpunkte, die heute in der Regierungssitzung durch Landeshauptmann Jörg Haider und Landesrat Josef Martinz fixiert werden sollen:

Bettengrenze: Die Bettengrenze von 50 wird im Rahmen des Heimgesetzes aufgemacht, wobei diesbezüglich auf einen EINSTIMMIGEN Beschluss der Regierungssitzung vom 22.04.2008 verwiesen wird, wonach "die derzeit geltende Bettenobergrenze von 50 pro Pflegeheim nach oben hin zu öffnen ist."

Unglaublich aber wahr: Schaunig-Kandut hat also der Aufhebung der Bettengrenze längst zugestimmt, will nun aber eine Volksbefragung für deren Beibehaltung - quasi eine Volksbefragung gegen sie selbst! (Das entsprechende Protokoll der Regierungssitzung vom 22.04.2008 wird auf Anfrage vom Büro des Landeshauptmannes gerne zur Verfügung gestellt. Anmerkung)

Faktum ist auch, dass schon derzeit mehr als ein Drittel der Pflegeheime in Kärnten mehr als 50 Betten haben. Bewilligt von Gabriele Schaunig-Kandut. (Eine diesbezügliche aktuelle Aufstellung wird auf Anfrage vom Büro des Landeshauptmannes gerne zur Verfügung gestellt. Anmerkung)

Standorte: Der Bedarf wird in der heutigen Regierungssitzung nach Bezirken festgelegt und gliedert sich wie folgt:
Bezirk Hermagor: 50 Pflegeplätze
Bezirk Spittal: 200 Pflegeplätze
Bezirk Villach Land: 100 Pflegeplätze
Bezirk Villach Stadt: 50 Pflegeplätze
Bezirk Völkermarkt: 50 Pflegeplätze
Bezirk Wolfsberg:150 Pflegeplätze
Die Verteilung der auf Bezirksebene außer Streit stehenden Pflegeplätze auf einzelne Standorte soll durch eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Abteilung 13 und der Abteilung 20 sowie unter Beiziehung der Abteilung 4 erfolgen.

Sockelbeträge: Die Sockelbeträge werden für 2007 maximal bis zur Höhe des tatsächlichen Jahresabganges von 2007 angepasst. Für 2008 werden auf Basis der Bilanzen der Jahre 2005, 2006 und 2007 die Sockelbeträge berechnet.

Pflegeanwaltschaft: Landeshauptmann Jörg Haider und Landesrat Josef Martinz werden dafür Sorge tragen, dass Kärnten endlich einen weisungsfreien und unabhängigen Pflegeanwalt bekommt. Offensichtlich hat Gabriele Schaunig-Kandut aber bereits eingelenkt und ist nun doch bereit, eine unabhängige und weisungsfreie Pflegeanwaltschaft zu installieren, denn ein entsprechender dringlicher Antrag von Schaunig-Kandut dürfte heute eingebracht werden.

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Stefan Petzner
Pressesprecher Landeshauptmann Dr. Jörg Haider
Tel.: 05 0 536 22124 oder 0664 80536 22124

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