Pilz: ÖVP will Innenausschuss absagen

Grüne wollen Innenministerin im Parlament befragen

Wien (OTS) - Die ÖVP will den für Donnerstag vereinbarten Innenausschuss absagen. Sie will verhindern, dass die Abgeordneten der neuen Innenministerin Fragen stellen können. Dazu droht die ÖVP eine Tagesordnung für den Ausschuss zu verhindern. Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, beharrt auf den Ausschuss: "Das Parlament muss klären: 1. Der Verfassungsgerichtshof zwingt die Innenministerin ein Antragsrecht zum humanitären Bleiberecht einzuführen. Wird Innenministerin Fekter dem folgen oder weiter die Verfassung brechen lassen? 2. Der Fall Zogaj muss schnell und menschlich gelöst werden. Ist die neue Innenministerin bereit, die unmenschliche Linie ihres Vorgängers zu korrigieren? 3. Die parlamentarische Behandlung des Bundestrojaners, sprich die Bespitzelung der Computer steht bevor. Will die neue Innenministerin den Überwachungsstaat weiter ausbauen", fragt Pilz.

Peter Pilz fordert die ÖVP auf, "die Sabotage der parlamentarischen Arbeit zu beenden. Wenn Frau Fekter Innenministerin sein will, wird sie sich daran gewöhnen müssen, dass das Parlament Fragen stellt".

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