GROSZ: BZÖ bringt mit Dringlichem Antrag zur EU die SPÖ unter Druck

Grazer Gemeinderatssitzung wird österreichweit zur ersten Nagelprobe für neue SP-EU-Politik

Wien (OTS) - "Verschiedenste Initiativen haben auf einen Volksentscheid über den EU-Vertrag in Österreich gedrängt. Beispielgebend waren sicherlich Kärntens BZÖ-Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, die zahlreichen parlamentarischen Initiativen von BZÖ-Klubobmann NAbg. Peter Westenthaler, die groß angelegte Bürgerinitiative "Rettet Österreich" und nicht zuletzt der mediale Druck der größten österreicherischen Tageszeitung, der "Kronen Zeitung". Diese Vielzahl von aufrechten Demokraten hat nun bewirkt, dass die bisher direktdemokratischen Mitteln ablehnend gegenüberstehende Sozialdemokratie spät aber doch erkannt hat, dass man gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung weder agieren kann noch darf", so BZÖ-Generalsekretär und steirischer BZÖ-Chef Gerald Grosz in seiner Begründung zur Einbringung eines Dringlichen Antrages im Gemeinderat der steirischen Landeshauptstadt Graz am kommenden Donnerstag.

Dennoch bestehe die Gefahr, dass dieser Schwenk der SPÖ nur ein weiterer Schwindel dieser sozialistischen Umfallertruppe sei. Aus diesem Grund werde das BZÖ bereits übermorgen einen dringlichen Antrag zur verpflichtenden Volksabstimmung über die EU-Verträge im Gemeinderat der zweitgrößten Stadt Österreichs einbringen. Der Inhalt dieses Antrages sei wortident der Brief der SPÖ an Krone-Herausgeber Hans Dichand, so Grosz.

"Dies wird österreichweit die erste Nagelprobe für die SPÖ, ob sie den hohlen Worten ihres abgehalfterten Kanzlers und ihres Parteivorsitzenden auch Taten folgen lässt. Noch bevor sich der Nationalrat nächste Woche mit diesem Thema beschäftigen kann, wird das Abstimmungsverhalten in Graz zeigen, wie ernst man die Briefe und das Wort der SPÖ überhaupt noch nehmen kann", so Grosz abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0002