"Kleine Zeitung" Kommentar: "Österreichs Wirtschaftsbericht: Sieger sehen anders aus"

Ausgabe vom 01.07.2008

Graz (OTS) - Österreich ist - auch wenn man es nach der Euro eigentlich gar nicht glauben will -, ja Österreich ist eigentlich Europameister. Liest man den jüngsten Wirtschaftsbericht, wimmelt es nur so von Superlativen. In der 245 Seiten umfassenden Leistungsschau der österreichischen Wirtschaft wird die Alpenrepublik als "innovativster Standort in der Mitte Europas" bezeichnet, umfassende Reformen hätten zu Spitzenplätzen in praktisch allen Bereichen geführt. Und manchmal ist die EU sogar zu klein, etwa wenn Vizekanzler Wilhelm Molterer zu Erweiterung und Globalisierung meint, die heimischen Unternehmen hätten "wie niemand sonst auf der Welt" die Chancen ergriffen.

Sind wir also sogar Weltmeister? Nicht ganz. Die Leistungskraft heimischer Betriebe kann sich fraglos sehen lassen, viele Superlative muss man indes genauer betrachten. So ist der Rekordzuwachs an Arbeitsplätzen mit Vorsicht zu genießen. Die stark gestiegene Anzahl an Arbeitplätzen betrifft vielfach miserabel bezahlte Teilzeitjobs, und viele neue Ein-Mann-Unternehmen signalisieren eher die Flucht aus der Arbeitslosigkeit als den Wunsch, sein eigener Chef zu werden.

All das reicht nicht, der Koalition in Sachen Ökonomie ein schlechtes Zeugnis auszustellen, das Problem liegt aber nicht in der Rück-, sondern vielmehr der Vorschau. Und da wird aus dem - sagen wir es milde - Befriedigend ein Nichtgenügend. Der Konjunkturmotor lief in den beiden letzten Jahren auf Hochtouren, wirklich vorangebracht hat uns das nicht. Statt den Staatshaushalt einigermaßen zu konsolidieren, wurde herumgestritten, die Extra-Milliarden, die der Finanzminister allein von den Autofahrern erhalten hat, sind ziellos versickert. Tarife und Abgaben wurden hinaufgeschraubt, von der Entlastung der Bürger wurde nur geredet.

Das wird wohl noch einige Zeit so bleiben. Sollten die Wirtschaftsforscher auch nur ansatzweise Recht behalten, stehen uns zumindest zwei magere Jahre bevor, in denen es nichts zu verteilen gibt.

Eine große Steuerreform, die den Konsumenten zumindest teilweise das zurückgeben könnte, was sie seit Jahren über die kalte Progression an den Staat abliefern, ist nur auf Pump möglich, und gegen die grassierende Teuerung findet die Regierung nur schöne Worte. Eine forcierte Wettbewerbspolitik, die dämpfend auf die Preise wirken könnte, wird nicht einmal angedacht, und ein Absenken der Gebühren, mit denen der Staat die Inflation letztlich selber antreibt, ist nicht in Sicht. Europameister sehen anders aus. ****

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